Einen schönen guten Tag,
liebe AKW-Gegnerinnen und Gegner,
wir sind hier in Biblis vor einem großen Atomkraftwerk mit einer Gesamtleistung von größenordnungsmäßig 2500 Megawatt. Da wird eine Menge Strom produziert. - Grundsätzlich. Sofern das Kraftwerk in Betrieb ist.
Global betrachtet ist die Atomenergie für die Energieversorgung der Menschheit so gut wie bedeutungslos. Nach Angaben der Internationalen Energie Agentur wurde im Jahr 2004 weltweit bereits mehr Strom in Wasserkraftwerken erzeugt als in Atomkraftwerken.
Man kann es kaum glauben: Die 435 Atomkraftwerke tragen weltweit mit lediglich 2,1 Prozent zur Energieversorgung der Menschheit bei. Und wegen der weltweiten Stilllegung alter Atomkraftwerke wird diese Branche Mühe haben, selbst ihre 2-Prozent-Quote zu halten.
Die Atomkonzerne RWE, E.On, EnBW, Vattenfall und Siemens sollten vor diesem Hintergrund ideologiefrei zugeben, dass man selbst mit einer hypothetischen Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit auch nicht ansatzweise lösen könnte. Die hoch bezahlten Konzernmanager sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen.
Inzwischen ist eines sehr deutlich geworden: Die politische Unterstützung für die Atomenergie ist im Grunde nicht mehr vorhanden.
Selbst Politiker von CDU, CSU und FDP sehen für die Atomenergie keine Zukunftsperspektive mehr. Der einstige IWF-Direktor, Bundespräsident Horst Köhler kann in der Atomenergie "kein Patentrezept" mehr erkennen. Für Kanzleramtsminister de Maizière handelt es sich um alles, nur nicht um einen "Königsweg". Der einstige Umweltminister Klaus Töpfer denkt inzwischen an seine Enkel und sprach sich ausgerechnet vor Mitarbeitern des Siemens-Konzerns dagegen aus, aus Klimaschutzgründen 3000 neue Atomkraftwerke und zudem eine Reihe von Schnellen Brütern zu errichten.
Auch die CSU kann in der Kernenergie nur noch eine "Übergangslösung und Brücke in den künftigen Energiemix" erkennen.
Der hessische Landtagsabgeordnete der FDP, Heinrich Heidel, sagte am 8. Mai 2003 im Hessischen Landtag: "Ich will ganz deutlich für die FDP erklären: Für uns ist die Atomenergie eine Übergangsenergie, keine Zukunftsenergie."
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für den Sinneswandel und die klaren Worte dieser Politiker!
Abgesehen von den Worten spricht die Realität eine deutliche Sprache: Selbst in Hessen gehen die Lichter seit Monaten nicht aus, obwohl beide Atomkraftwerksblöcke hier in Biblis keinerlei Strom produzieren und darauf angewiesen sind, dass Windkraftanlagen und andere Kraftwerke ersatzweise Strom ins Netz einspeisen. Schalten wir also endlich diese überflüssige und gefährliche Technik ab und konzentrieren uns auf die wirklich notwendigen Dinge. Wir fordern, dass Biblis dauerhaft und endgültig stillgelegt wird!
Wir sollten uns allerdings nicht an der Nase herumführen lassen durch die allseitigen Bekenntnisse für Erneuerbare Energien.
Denn erstens werden derzeit uralte Pläne realisiert, neue Atomkraftwerke außerhalb der deutschen Grenzen zu errichten und den Atomstrom mit Hilfe neuer Stromtrassen beispielsweise nach Berlin zu transportieren.
Zweitens plant die Energiewirtschaft die Errichtung von Dutzenden neuen Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerken.
Drittens machen sich Politiker und Energiekonzerne daran, den Sektor der Erneuerbaren Energien grundlegend umzugestalten.
Bei allen drei Punkten geht es im Kern darum, das hochprofitable Geschäft mit der Ware Energie weiterhin in der Hand weniger Konzerne wie RWE und E.On zu konzentrieren. Damit entspricht man im Energiebereich den grundlegenden Prinzipien, wie sie auch den sonstigen so genannten "Reformen" zugrunde liegen.
Besonders perfide ist das Vorgehen im Bereich der Eneuerbaren Energien. Umweltminister Sigmar Gabriel und sein Staatssekretär Michael Müller setzen - ebenso wie Amtsvorgänger Jürgen Trittin - primär auf den Ausbau von großen küstennahen Offshore-Windparks in der Hand der einschlägigen Energiekonzerne. Im Gegenzug haben Gabriel und Müller unverblümt angekündigt, vielfach in Bürgerhand befindliche Windkraftanlagen im Binnenland wieder abbauen zu wollen.
Energietechnisch wäre es grob fahrlässig, sich primär auf wenige Windparks in der Nord- und Ostsee sowie an der Küste zu stützen, statt auch hier in Süddeutschland den Ausbau der Windenergie weiter voranzutreiben. Die Jahreserträge moderner Schwachwindkraftanlagen im Binnenland sind übrigens fast so hoch wie die von Windkraftanlagen an der Küste.
Hinzu kommt, dass man wirtschaftspolitisch einen ganz gravierenden Fehler machen würde, wenn man den überaus erfolgreichen Ausbau von Kleinkraftwerken in Bürgerhand aufgeben würde. Es ist eine soziale Kernfrage, wer die Produktionsmittel in der Hand hält. Es geht um nicht weniger als um die Verteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft.
Wir werden nicht akzeptieren, dass die Konzerne der Bevölkerung die Energieanlagen wieder aus der Hand nehmen!
Wir reden hier über Realitäten, keineswegs über ferne und weltfremde Utopien. Parteiübergreifend hat der Deutsche Bundestag 1990 das so genannte Stromeinspeisegesetz beschlossen, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst wurde. Auf dieser Grundlage erlebt dieses Land seit 17 Jahren eine beispiellose wirtschaftspolitische Umwälzung. Das von einer Handvoll Großkonzernen und Großbanken dominierte Energiegeschäft wird Stück für Stück an die Bevölkerung rück-übertragen.
Wir sollten bedenken: Die Energiewirtschaft ist nicht irgendeine x-beliebige Branche. Sie gehört zu den Wirtschaftsbereichen, in denen das meiste Geld umgewälzt wird, mit vielen auch indirekten Effekten. Energie ist eines der materiellen Fundamente der Gesellschaft.
Der Zugang zu knappen Energieressourcen gehört auch zu den zentralen Motiven für die jüngsten Konflikte und Kriege in Europa, Asien und Afrika. Jedes Windrad und jede Solaranlage auf dem Dach führt uns weiter weg vom mörderischen Bestreben, Kriege um knappe Rohstoffe und Märkte zu führen.
Wir stehen derzeit vor einer Alternative, die in aller Klarheit wahrgenommen werden sollte:
Entweder wir lassen uns wieder einmal an der Nase herumführen und akzeptieren, dass das Geschäft auch mit den erneuerbaren Energien in der Hand weniger Konzerne konzentriert wird, dass betriebswirtschaftlich billige Energie teuer verkauft wird und dass Kriege um knappe Energieressourcen geführt werden.
Oder wir setzen uns in aller Klarheit dafür ein, dass - ebenso wie in den vergangenen 17 Jahren - in rasantem Tempo auch weiterhin dezentral Energieanlagen in Bürgerhand errichtet werden.
Die konsequente Fortsetzung des Weges in eine dezentrale Energiewirtschaft birgt weit reichende Perspektiven, für die uns vielfach noch die Phantasie fehlt. Ich bin davon überzeugt, dass Begriffe wie Freiheit, Autonomie, Wohlstand, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden auf fundamental neue Weise empfunden und interpretiert werden können, wenn dieses Land - ebenso wie andere - weiterhin Kurs hält beim Weg in eine dezentrale Energiewirtschaft. - Wenn wir Kurs halten beim weiteren Aufbau einer Energiewirtschaft in Bürgerhand.
Man stelle sich vor, an einem sonnigen Tag wie diesem "brummt" sozusagen die eigene Solaranlage auf dem Dach und wir lassen - ebenso wie Milliarden anderer Erdenbewohner - entspannt die Beine baumeln.
Vielen Dank
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