Henrik Paulitz
Einen schönen guten Tag, liebe AKW-Gegnerinnen und Gegner,
wir stehen hier in Biblis, weil der Weiterbetrieb dieses Atomkraftwerks nicht zu verantworten ist. Hier in Biblis brennen Motoren von Hauptkühlmittelpumpen, weil bei Wartungsarbeiten Stahlmeißel vergessen werden. Hier in Biblis fallen Kühlpumpen aus, weil bei Wartungsarbeiten Schutzhelme in Pumpen liegen gelassen werden. Hier in Biblis kam es im Februar 2004 zum gefürchteten Notstromfall, nur weil das Wetter schlecht war, und zwei Hochspannungsleitungen bei Sturm in Kontakt kamen.
Das muss man sich einmal vor Augen führen: Allein schlechtes Wetter - ein schwerer Sturm oder ein Blitzschlag - kann hier in Biblis zum Super-GAU führen.
Wir fordern daher, dass diese gefährliche Anlage nicht nur zum Nachdübeln vom Netz genommen wird! Wir fordern vielmehr, dass Biblis dauerhaft und endgültig stillgelegt wird!
Wir verzichten gerne dauerhaft auf diesen Atomstrom, weil erneuerbare Energien längst mehr Strom bereitstellen als alle deutschen Atomkraftwerke zusammen genommen.
Wir verzichten aber auch deswegen gerne auf diese Großkraftwerke, weil sie von Konzernen wie RWE betrieben werden, die auf die Interessen der Bevölkerung - auf deren Gesundheit und Sicherheit, auf Demokratie und Wohlstand - keinerlei Rücksicht nehmen. Die Konzerne verteuern ständig den Strom für die Bevölkerung, damit noch mehr für die Aktionäre, für Managergehälter und auch für die Bezahlung von Politikern übrig bleibt.
Die Atomindustrie stellte auch den Wirtschaftsminister in der rot-grünen Bundesregierung während der Verhandlungen zum Atomkonsens. Herr Werner Müller wurde danach wieder in das Management von E.On zurückbeordert. Die Atomindustrie bedankte sich auch bei Rezzo Schlauch und berief ihn in den Beirat von EnBW. Vattenfall droht der Bundesregierung unverblümt mit einem Investitionsstopp und Arbeitsplatzverlusten, wenn die Politik nicht spurt.
All das ist nur möglich, weil die derzeitige Energieversorgungsstruktur jedes Jahr Milliardenbeträge in die Konzernkassen der Atomwirtschaft spült. Wer das Geld hat, der bestimmt auch die Politik. So einfach ist das in der hiesigen formalen Demokratie, die nicht aufpasst, die nicht wachsam ist und in der sich die Bevölkerung noch nicht hinreichend zur Wehr setzt.
Konzerne wie RWE arbeiten schon lange an der Zentralisierung, Privatisierung und Monopolisierung der Energiewirtschaft. Schrittweise haben sie den Stadtwerken das Geschäft aus der Hand genommen und die Kommunen von sich abhängig gemacht.
Dies kann und muss sich ändern.
Vor rund 16 Jahren kam es zu einer politischen Entscheidung, deren Bedeutung weit unterschätzt wird. Ich spreche vom fast vergessenen Stromeinspeisegesetz von 1990, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst wurde. Die Energiekonzerne wurden gezwungen, für Strom aus kleinen, dezentralen erneuerbaren Energieanlagen kostendeckende Preise zu bezahlen.
Liebe AKW-Gegnerinnen und gegner, dieses Gesetz - das von Politikern aller Parteien des Deutschen Bundestages getragen wurde - war quasi ein revolutionärer Akt. Erstmals wurden die Geldströme in der Energiewirtschaft wieder umgelenkt. Die Gelder der Stromkunden fließen nicht mehr in die Konzernkassen, sondern direkt an die Bevölkerung vor Ort zurück.
In der Folge entstand eine ganz neue Energiewirtschaft mit vielen von neuen Anlagenbetreibern: Häuslebauer mit Solaranlagen auf dem Dach, Betreibergemeinschaften von Windkraftanlagen, Landwirte mit Biogasanlagen.
Es kam und es kommt zu einem wirtschaftlichen Boom, zum Aufschwung eines völlig neuen Wirtschaftszweiges, maßgeblich getragen von Menschen und Klein-Unternehmen und nicht nur von vier großen Konzernen. Kasse machen hier primär nicht die großen Unternehmen - Kasse macht hier vielmehr die Bevölkerung selbst.
Dezentralisierung der Energiewirtschaft - Das ist der Kern einer anderen Wirtschaftspolitik, die zu einem breit verteilten Wohlstand für alle führen wird und von der gerade auch strukturschwache, ländliche Regionen profitieren.
Eine dezentrale solare Wärmegewinnung ist auch der Kern einer tatsächlichen Sozialpolitik, weil sich nicht nur wohlhabende Schichten das immer teurer werdende Erdgas aus Russland werden leisten können, sondern die Unter- und die Mittelschichten auch in Zukunft im Winter nicht zu frieren brauchen.
Eine dezentrale Energiewirtschaft trägt auch zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, weil demokratische Entscheidungen nur dann möglich sind, wenn das Geld und damit die Macht sich nicht in den Händen einiger weniger Konzerne konzentriert.
Dezentralisierung der Energiewirtschaft - Das ist weiterhin der Kern einer tatsächlichen Friedenspolitik. Denn mit jedem Windpark und mit jeder Solaranlage sinkt die Abhängigkeit von Erdöl , Erdgas und auch von Uran-Importen. Weil die Abhängigkeit von Energieimporten sogar noch zugenommen hat, wird jetzt die Bundeswehr wieder dort hin geschickt, wo es Öl, Gas und Uran gibt: nach Afrika sowie in den Nahen und Mittleren Osten. Im neuen Weißbuch für die Bundeswehr können wir nachlesen, dass die neuerliche Jagd nach Rohstoffen und deren Sicherung wieder die Hauptaufgabe deutscher Soldaten geworden ist.
Angesichts der wachsenden Konkurrenz um den Kernbrennstoff Uran - nicht zuletzt auch wegen des Uranbedarfs hier in Biblis - ist es alles andere als ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in einigen Jahren in Kasachstan, im Niger oder in Namibia einen Krieg um das knapp werdende Uran führen.
Nur ein beschleunigter Ausbau der vor Ort vorhandenen, dezentralen Energiequellen kann aus diesem Dilemma herausführen, in das uns die großen Energiekonzerne hineingeführt haben. Mit dem Stromeinspeisegesetz wurde gewissermaßen aus Versehen der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen.
Jetzt allerdings drohen Politiker aller Parteien einen folgenschweren Fehler zu begehen. Man setzt wieder - auch im Bereich der erneuerbaren Energien - auf Großkraftwerke in der Hand weniger Konzerne.
Vor Jahren im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin begonnen und jetzt von Minister Gabriel fortgesetzt arbeitet die Bundesregierung daran, auf eine technisch unausgereifte Großtechnik zu setzen. Statt weiterhin den Bau von Windkraftanlagen im Binnenland zu fördern, setzt man auf große Offshore-Windenergie in der Nord- und Ostsee in der Hand der einschlägigen Unternehmen. Obwohl diese Windparks wegen technischer Probleme noch gar nicht existieren, hat Gabriel bereits angekündigt, dafür existierende Bürger-Windkraftwerke im Binnenland dezimieren zu wollen.
Und anstelle weiterhin verstärkt Solaranlagen auf den Hausdächern und in der Hand der Bevölkerung zu fördern, setzt die Politik jetzt sogar auf solare Großkraftwerke in der Sahara. Wir werden damit weiterhin von Energieimporten abhängig sein, die großen Energiekonzerne aber können daran kräftig verdienen.
Gegen diese Tendenzen einer von den Energiekonzernen dominierten Politik müssen wir vorgehen. Der Ausbau einer dezentralen Energieversorgung ist der Schlüssel für die Lösung fundamentaler Probleme in dieser Gesellschaft.
Wir müssen für die Energiewende kämpfen und dafür, dass die breite Bevölkerung als Gewinner aus dieser Energiewende hervorgeht.
Ich danke Ihnen.
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