Einen schönen guten Tag.
Am Montag bei dem Energiegipfel hier in Berlin werden mit den Managern der Energiewirtschaft und der Bundesregierung die Versager der letzten 30 Jahre zusammensitzen. Versager deswegen, weil dort die falschen Akteure sitzen, genau die Akteure, die seit 30 Jahren wissen müssen, was zu tun ist, dies aber unterlassen. Seit 30 Jahren ist bekannt, dass Öl knapp ist, dass Erdgas knapp ist, dass Uran knapp ist, und wir stehen vor einem Scherbenhaufen in der Weise, dass das Verkehrssystem beispielsweise heute noch immer praktisch zu 100 Prozent abhängig ist vom Öl.
Seit 30 Jahren ist bekannt, dass Erdgas knapp ist, und dennoch hat die Erdgaswirtschaft in die Verrohrung dieser Republik mit Erdgasleitungen investiert und hat dieses Land damit in eine massive Abhängigkeit von Erdgas gestürzt. Und die Atomwirtschaft hat Atomkraftwerke in Kenntnis dessen gebaut, dass der Kernbrennstoff Uran knapp ist. Und jetzt setzen sich die Manager der gleichen Unternehmen wieder mit der Bundesregierung zusammen und wollen die Ratgeber für die nächsten 30 Jahre spielen. Das erscheint wenig sinnvoll.
Die rechtliche Position der Atomkraftwerksbetreiber
Ein Versagen der Politik liegt auch in der rechtlichen Bewertung der Atomenergie vor. Vor Jahren wurde die Frage heiß diskutiert, wie stark die Rechte der Atomkraftwerksbetreiber sind. Im Rahmen der Diskussionen um den so genannten Atomkonsens pochte die Atomwirtschaft unter anderem auf einen Vertrauensschutz. Schaut man in das Atomgesetz, einschlägige Atomrechtler bestätigen das auch, dann sieht man, dass die Atomenergie von Anfang an nach § 17 des Atomgesetzes unter dem Vorbehalt stand, dass die Atomkraftwerke jederzeit aus sicherheitstechnischen Gründen abgeschaltet werden können. Das heißt, es kann einen Vertrauensschutz in den Weiterbetrieb rechtlich gesehen überhaupt nicht geben.
Es wurde weiterhin viel über die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Atomindustrie gesprochen - täglich in der Presse hochgejubelt und wiedergegeben, in endlosen Wiederholungsschleifen. Ein Blick ins Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, des maßgeblichen Urteils zur Atomenergie hätte genügt, um folgendes festzustellen: Die Betreiber können sich laut Kalkar-Urteil weder auf ihre Eigentumsrechte berufen noch auf ihre Berufsfreiheit, wenn die Sicherheit der Bevölkerung tangiert ist. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht hier sehr eindeutig eine Abwägung vorgenommen zwischen Artikel 2 Grundgesetz und Artikel 14 Grundgesetz zugunsten der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.
Der zu gewährleistende Sicherheitsstandard
Im Kalkar-Urteil wurde auch der maßgebende Sicherheitsstandard für die Atomkraftwerke definiert. Nach diesem Urteil und dem Atomgesetz gilt: Der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik ist zu gewährleisten. Die deutschen veralteten Atomkraftwerke entsprechen aber nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Atomaufsicht müsste also rein rechtlich gesehen nach § 17 des Atomgesetzes die Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen widerrufen. Eine weitere Klausel im Kalkar-Urteil zur Festlegung des zu gewährleistenden Sicherheitsstandards lautet: "bestmögliche Risikovorsorge und Gefahrenabwehr". Von "bestmöglich" kann bei den Sicherheitsstandards aber überhaupt keine Rede sein.
Ein weiterer, bei der rechtlichen Bewertung der Atomenergie relevanter Begriff ist das so genannte "Restrisiko". Dieser viel zitierte Begriff, der immer so dargestellt wird, als müsste die Bevölkerung ein beliebiges Risiko ertragen und akzeptieren, wurde im Kalkar-Urteil sehr klar definiert: Bei dem zu akzeptierenden Restrisiko handelt es sich allein um rein hypothetische Unfallabläufe, also um Dinge jenseits des menschlichen Erkenntnisvermögens; um Unfallabläufe, die wir uns nicht vorstellen können. Es ist allerdings in der Wirklichkeit so, dass es zig Unfallszenarien in Risikostudien gibt, also konkret vorstellbare Ereignisabläufe, die zum Super-Gau führen können, und das ist genau nicht das Restrisiko. Auch aus diesem Grunde ist der Betrieb der Atomkraftwerke also nicht verfassungsgemäß.
OECD: "PISA-Studie für Atomkraftwerke"
Wir brauchen uns bei den technischen Einschätzungen gar nicht nach unserer eigenen Nase zu richten, wir können uns vielmehr auf offizielle Dokumente berufen. Die OECD hat im Jahr 97 einen internationalen Vergleich veröffentlicht, gewissermaßen so etwas wie eine PISA-Studie für Kernkraftwerke. Die OECD verglich die deutsche Anlage Biblis B mit Anlagen im westlichen Ausland mit dem Ergebnis, dass der Sicherheitsstandard der deutschen Anlage Biblis B erheblich schlechter ist als der der Anlagen im Ausland.
Das liegt im Kern an folgenden Punkten: Im Falle einer Kernschmelze wird für Biblis B erwartet, dass es mit 19 Prozent zu einer weit höheren Wasserstoffkonzentration kommt als bei Anlagen im Ausland. Der Druckaufbau auf Grund dieses Wasserstoffs, der ja wie bei einer Knallgasexplosion explodieren kann, der Druckaufbau im Sicherheitsbehälter wäre folglich deutlich höher, nämlich dieser Studie zufolge im Bereich von 11 bar, und jetzt ist es interessant, dass fast alle deutschen Atomkraftwerke einen Sicherheitsbehälter aus Stahl haben. Diese vielgelobten deutschen Atomkraftwerke, auf die wir doch so stolz sind und von denen selbst wir Atomkritiker im Regelfall überzeugt sind, dass die doch aber immer noch besser sind als die im Ausland, die haben hier einen Sicherheitsbehälter aus Stahl. Im Ausland sind hingegen Sicherheitsbehälter aus Stahlbeton oder Beton üblich, die höhere Drücke aushalten und außerdem nicht großflächig bersten.
Die Konsequenz dieses Vergleichs - es sind ja nur die offiziellen Zahlen; man kann daran Zweifel haben, es ist alles nur Wissenschaft; aber der Zahlenvergleich der OECD zeigt: Der deutsche Sicherheitsbehälter aus Stahl versagt, die Sicherheitsbehälter im Ausland hingegen nicht unbedingt. Hochinteressant in diesem Zusammenhang ist, dass in Finnland beim Europäischen Druckwasser-Reaktor EPR, dass man dort den Systemwechsel betrieben hat seitens des Reaktorherstellers Siemens. Man ging - offenbar auf Druck der Franzosen - weg vom Stahl und hin zum Stahlbeton. Dies ist ein ganz eindeutiges Indiz dafür, dass die deutschen Anlagen mit ihrem Stahlbehälter schlichtweg veraltet und "Schnee von gestern" sind.
Globalisierung und AKW-Sicherheit
Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, Liberalisierung, egal wie man es nennt. Mit drastischen Folgen auch für den Atomkraftwerksbetrieb, da hat sich einiges geändert. Insider berichten uns, wie das auch vielfach publiziert wurde, dass inzwischen nicht mehr die Techniker das Sagen haben bei den Atomkraftwerksbetreibern, sondern die Kaufleute, also die Betriebswirtschaftler. Und die Leute gucken einfach aufs Geld und wollen Kosten sparen und das ist das, was in den letzten Jahren in den Anlagen ganz konkret ablief.
Man verkürzte Revisionszeiten auf etwa die Hälfte. Das sind die Zeiten im Jahr, in denen die Anlagen gewartet, geprüft und repariert werden. Die Leute werden dort in 10-Stunden-Schichten und in der Praxis sogar noch länger eingesetzt. In Strahlenbereichen müssen die Leute dort arbeiten. Es werden weniger Prüfungen durchgeführt nach neuen Instandhaltungskonzepten, Reparaturen werden verschoben und es treten zunehmend Fehler bei Wartungsarbeiten auf. Neoliberalismus, Kostendruck, Hetze, Planungsfehler, Wartungsfehler, Montagefehler - das ist die Realität in deutschen Atomkraftwerken.
Ich möchte das anhand eines Beispiels deutlich machen. Bei Wartungsarbeiten in Biblis B wurde ein Schutzhelm in einer sicherheitsrelevanten Pumpe vergessen, was dann 1997 zu einem gefährlichen Vorkommnis führte. Es war bereits eine von 4 Pumpen dieses Systems abgeschaltet wegen der Instandhaltung und dann kam es auf Grund dieses vergessenen Schutzhelms in der Pumpe zum Bruch einer weiteren Pumpe. Es kam zur Überflutung in der gemeinsamen Pumpenkammer, in der zwei Pumpen stehen, und somit waren insgesamt 3 Pumpen lahm gelegt und die gesamte Kühlung des Atomkraftwerks hing nur noch an einer Pumpe. Hätte auch die noch versagt, dann wäre die Kühlung ausgefallen und der Supergau wäre möglich gewesen.
Ein "Traumstart" von Siemens
Weiteres Beispiel für den enormen Kostendruck und dessen Folgewirkungen. Frage: Was ist für Siemens ein "Traumstart"? Siemens hat im Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 Ende der 1990er Jahre die sogenannte digitale Leittechnik nachgerüstet. Es geht da um die Kraftwerkssteuerung und hier ganz konkret um die Steuerstabregelung, die Ansteuerung also des Schnellabschaltsystems. Das ist das wichtigste und zentrale Sicherheitssystem in einem Atomkraftwerk. Das System wurde in einer "Rekordzeit" - wie Siemens sich in einer Publikation ausdrückte - von 19 Tagen nachgerüstet. Wenn 19 Tage eine "Rekordzeit" sind, dann zeigt das, wie komplex diese Einrichtungen sind, und es ging hierbei ja nur um die Steuerung eines von vielen Sicherheitssystemen. Man braucht 19 Tage, und das ist dann Rekord und war ein "Traumstart" für Siemens.
Also Hetze, Tempo, Tempo, Tempo - so sagen es auch Insider. Die Folge war dann im Jahr 2000, dass genau an dieser Stelle, nämlich die Steuerstabantriebe versagten, dass ein Steuerstab nicht funktionierte. Die eindeutige Aussage der offiziellen Gutachtergremien bzw. organisationen RSK und GRS war: Die digitale Leittechnik, die hier nachgerüstet wurde, war schuld. Das ist im übrigen die Leittechnik, die auch in Finnland jetzt in den neuen EPR-Reaktor eingebaut wird. Also man denkt: neu und sicherer. Die Realität ist teilweise: Neu ist nicht unbedingt besser.
Gefährliche Innovationen
Neu sind auch Innovationen. Innovation, das ist ein Modewort und in aller Munde und Innovationen sind per se gut. Siemens als Hersteller von Atomkraftwerken und maßgeblich in der Wartung von Atomanlagen permanent engagiert, entwickelte für die Dampferzeuger in den 1990er Jahren ein neues Reinigungssystem. Dampferzeuger sind Großkomponenten in Atomkraftwerken, ein paar Meter hoch mit ganz, ganz vielen dünnen Rohrleitungen. Zwischen diesen Rohrleitungen wird der Dampf, der auf die Turbinen geht, erzeugt. Zwischen diesen Rohrleitungen setzt sich im Laufe der Zeit Schmutz ab. Die Dampferzeuger müssen also nach gewissen Zeiten gereinigt werden.
Hierfür entwickelte Siemens ein neues Reinigungssystem mit einem sehr harten Wasserstrahl. Dieses neue Reinigungssystem führte dann in Biblis B 1998 dazu, dass die Rohrleitungen so hart von diesem Wasserstrahl sozusagen "beschossen" wurden, dass es zur Leckage kam. Es kam zu einer Leckage an einem Dampferzeugerheizrohr. Wäre das Dampferzeugerheizrohrleck größer gewesen, dann hätte das zu einer äußerst gefährlichen Situation führen können. Dampferzeuger-Heizrohrlecks zählen zu den gefürchtetsten Auslösern für einen Kernschmelzunfall.
Wie gesagt, man nimmt im Regelfall an: Man macht etwas Neues, das Neue ist besser, wir machen heutzutage ohnehin alles besser. In der Praxis aber zeigt sich: Es passieren bis zum heutigen Tag in diesen Anlagen ganz bemerkenswerte Fehler, gerade auch durch neue, innovative Techniken.
Fehlentwicklung 1: Der endlose Atomstreit
Damit schließe ich jetzt den kurzen Einblick in die Reaktortechnik ab. Ein weiteres Anliegen von mir wäre, auf - aus meiner Sicht - zentrale Fehlentwicklungen in der Energiepolitik hinzuweisen. Zum einen ist meines Erachtens der Streit um die Atomenergie als solcher ein Problem. Denn dieser Streit teilt diese Gesellschaft in zwei verfeindete Lager. Und es gibt das alte römische Sprichwort: "Teile und herrsche". Mit der Folge, wer das organisiert, diesen Streit, wer ein Interesse daran hat, der herrscht und die anderen sind beherrscht.
Ganz konkret profitieren Parteien von diesem Streit, weil sie Wähler an sich binden können. Davon profitiert aber nicht unbedingt die Bevölkerung, dass man diesen Streit kultiviert und aufrechterhält. Zweitens, was erheblich brisanter ist, die Energiekonzerne profitieren ganz erheblich von diesem Streit in dieser Gesellschaft um die Atomenergie, weil er ablenkt von dem, was aktuell passiert: nämlich der Neubau von 20 fossilen Großkraftwerken in Deutschland und darüber redet fast niemand!
Das heißt, man hat ein Interesse daran, dass sich die Öffentlichkeit quasi stereotyp die Bälle hin und her wirft, und man regt sich auf über die Atomenergie. Vor Wahlen findet das statt, und niemand oder fast niemand nimmt wahr, dass hier fossile Großkraftwerke gebaut werden, die die Energiewirtschaft für die nächsten Jahrzehnte festlegen wird.
Und interessanterweise führt ja die Atomwirtschaft ihren Kampf für die Atomenergie mit dem Klimaargument. Das taucht hier plötzlich überhaupt nicht auf, wenn man fossile Kraftwerke baut. Das zeigt, wie verlogen diese ganze Argumentation ist. Man sollte sehr vorsichtig sein, und immer gleichzeitig darauf hinweisen, nicht nur auf die Atomenergie und die Probleme dort, sondern genauso heftig anprangern, dass hier neue fossile Großkraftwerke in großer Zahl gebaut werden.
Fehlentwicklung 2: Erdgas-Ausbau
Als weitere Fehlentwicklung sehe ich den Ausbau und die zunehmende Abhängigkeit vom Erdgas. Dieser Energieträger, der soll für alles herhalten. Wir wollen ihn im Wärmebereich zum Heizen, wir wollen ihn im Strombereich für die Stromerzeugung, beispielsweise in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, und wir wollen am liebsten noch Erdgasautos und größtenteils will man nicht realisieren, dass auch dieser Rohstoff knapp ist. Und was knapp ist, wird teuer. Das haben wir ja bereits erlebt, dass die Erdgaspreise in den vergangenen Jahren ganz erheblich angestiegen sind; das führte ja auch in der Linkspartei in entsprechende Anträge im Bundestag.
Es geht aber weiter: Zum einen: Erdgas verteuert die Energieversorgung. Das zweite ist, dass die Außenpolitik maßgeblich dominiert ist von diesem Energieträger. Die diplomatischen Beziehungen zu Russland sind so etwas wie eine Erdgas-Diplomatie. Man unterhält sich primär über Erdgas, und das dominiert die Beziehungen zu anderen Ländern.
Und zum dritten, um Erdgas wie um Erdöl werden Kriege geführt. Es sind mittlerweile Rohstoffkriege, die wir hier beobachten. Warum sind Bundeswehrsoldaten in Afrika, warum sind die im Nahen Osten, warum im Mittleren Osten? Warum ausgerechnet in Ländern und Regionen, wo es Öl oder Erdgas oder Pipelines gibt? Das sind die zentralen Probleme, wenn man meines Erachtens auch blind auf die Umweltwissenschaft hört, die seit Jahren predigt, man solle aus Klimaschutzgründen verstärkt auf Erdgas setzen.
Fehlentwicklung 3: Großkraftwerksstrukturen
Fehlentwicklung Nummer 3. Es wird zunehmend auch im Bereich der erneuerbaren Energien auf zentrale Großkraftwerksstrukturen gesetzt. Umweltminister Gabriel hat gerade gemeinsam mit großen Energiekonzernen den Bau eines Offshore-Windenergie-Testfelds in der Nordsee angekündigt. Wenn man sich das etwas näher anschaut, dann sieht man, dass das Energiekonzerne wie E.On und Vattenfall sind, die ein Interesse an diesen zentralen Großwindparks haben.
Eine vergleichbare Tendenz ist, künftig weniger den dezentralen Ausbau von Solarzellen in Bürgerhand zu protegieren und zu fördern, sondern vielmehr schrittweise auf die Förderung von großtechnischen Anlagen umzustellen. Hierbei geht es beispielsweise um große Solarkraftwerke in Spanien oder in der Sahara. Betreibergesellschaften, das zeigt das Beispiel des Offshore-Windparks, Betreibergesellschaften derartiger Projekte sind die großen vier: RWE, E.On, Vattenfall und EnBW.
Das heißt aber auch, und das ist ja das Problem dahinter, wer diese Anlagen betreibt, wer Energieanlagen betreibt, kassiert natürlich auch die Einnahmen. Das Faszinierende des Stromeinspeisegesetzes von 1990, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersetzt wurde, das Faszinierende daran ist, dass mit einer parteiübergreifenden Initiative im Grunde der Deutsche Bundestag die Energiewirtschaft gezwungen hat, Gelder in Bürgerhand umzulenken.
Einfache Bürger, Betreibergesellschaften vor Ort und Kommunen hatten die Chance, zu Energieanlagenbetreibern zu werden, die Einnahmen aus dem Energieverkauf zu kassieren. Die Gelder fließen hierbei in die Regionen zurück und erzeugen dort Wirtschaftskraft und Arbeit, so dass eben nicht wie bei diesen Großanlagen die Gelder postwendend zu den großen Unternehmen wegfließen.
Kriege um Solarkraftwerke? Man muss meines Erachtens an dieser Stelle sehr wachsam sein und nicht einfach nur sagen, wir sind für erneuerbare Energien und dann blind diese Offshore-Anlagen unterstützen. Der Switch in den Förderbedingungen begann schon vor Jahren unter Rot-Grün, man setzte zunehmend auf Offshore. Man solle sich hier auch aus friedenspolitischen Gründen gut überlegen, nicht auf diese Großtechnik zu setzen. Es ist vorstellbar, wenn wir Solarkraftwerke in der Sahara haben, dass wir da irgendwann den neuen Nahen Osten haben. Das ist Zukunftsmusik und klingt utopisch, aber wenn der Saft für Europa irgendwann aus der Sahara käme, dann haben natürlich auch andere Regionen dieser Erde ein Interesse daran, beispielsweise China. Mit China streitet man sich ja bereits im Sudan um das Erdöl. Warum soll man sich nicht in Ägypten, Libyen oder Marokko oder wo auch immer um diese Solarkraftwerke nachher streiten und Kriege führen und die gesamte Außenpolitik ist nachher beherrscht von diesen Konflikten um diese Solarkraftwerke in der Wüste.
Insofern war und ist das Stromeinspeisegesetz ein hochinteressanter Ansatz. Der Deutsche Bundestag hat damit im Grunde einen revolutionären Beschluss gefasst, mit der Folge, dass die Gelder der Energiewirtschaft breit gestreut in die Fläche fließen. Diesen Weg sollte man konsequent weiter politisch protegieren, dass man Kleinstakteure zu Energieanlagenbetreibern machen.
Dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand
Das hat nicht zuletzt auch eine demokratiepolitische Komponente, nämlich die, dass da, wo das Geld hinfließt, die Leute die Macht haben. Mit den Geldflüssen der Energiewirtschaft steuert man auch ganz maßgeblich die wirtschaftliche und die politische Macht in diesem Lande. Aus den genannten sozialen, ökologischen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen sollte man zügig Abschied nehmen von den nuklear-fossilen Zentralstrukturen und sich hinwenden zu dezentralen, solaren Energiesystemen - in Bürgerhand.
Dankeschön
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