Ohne ein Ende der Gaza-Blockade verkommt die vom 1.bis 2. März in Sharm–el-Sheikh geplante internationale Geberkonferenz für Gaza zur humanitären "Angeberkonferenz". Außenminister Steinmeier müsse sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen aufgehoben wird.
Dies fordert ein Friedensbündnis aus IPPNW, Jüdischer Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästinensischer Gemeinde Deutschland, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft und der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi, das mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die Blockade von Gaza protestiert.
Bundesregierung und EU müssten bei der Geberkonferenz außerdem darauf drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an EU-Projekten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unverantwortlich gegenüber den eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der Bombardierung des Gazastreifens geschehen ist, und dann diejenigen, die die Zerstörung anordneten, nicht zur Verantwortung zu ziehen.
Das Völkerrecht biete den Rahmen für eine Lösung des Konfliktes, so das Friedensbündnis. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Meinung des Bündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden“, heißt es im Appell des Bündnisses, den u.a. Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse und weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef Algermissen, Fulda und Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische Kirche, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Vorstand und Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, unterzeichnet haben.
Offene Grenzen für Menschen und Waren nach dem verheerenden über dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen. Entwicklung schafft Frieden.
pax christi, IPPNW und Palästinensische Gemeinde Deutschland
Kontakt: Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin
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