Am Donnerstag (27. August 2009) empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Dabei soll sie sich für die Freilassung aller Palästinenser aus Bil´in auf der West-Bank einsetzen, die von der israelischen Armee inhaftiert worden sind. Das fordern neben vielen Einzelpersonen die IPPNW, pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland von der Bundeskanzlerin.
Seit fast fünf Jahren demonstrieren Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten in Bil’in, Nil’in und anderen besetzten Ortschaften der West-Bank gewaltfrei gegen den Bau der Mauer auf dem Gebiet ihrer Dörfer. Sie fordern die vollständige Rückgabe der Ländereien, die von Israel in Missachtung aller internationalen Verpflichtungen und in Verstoß gegen die Menschenrechte annektiert worden sind.
In den vergangenen Monaten hat die israelische Armee zunehmend Demonstranten inhaftiert und entführt. Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in ist (unter Auflagen) wieder auf freiem Fuß – aber 19 Palästinenser sind immer noch inhaftiert. In der Nacht zum 20.08 wurde ein anderes Mitglied des Bürgerkomitees gegen die Mauer, Mohammad Abu Rahma verhaftet. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates. Im vergangenen Dezember wurde das Bürgerkomitee von Bil’in (Bil’in Popular Committee) mit der Menschenrechtsmedaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland geehrt.
Aus Anlass des Staatsbesuches wird die Forderung nach einer neuen Nahostpolitik an die Bundeskanzlerin bekräftigt, die sich am Völkerrecht orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht. So heißt es in einer von pax christi und IPPNW vorgelegten Erklärung:
„Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf,
· die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen,
· den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,
· bei der Beurteilung des Konflikte für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,
· die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,
· sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen.
· keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern.“
Die Solidaritätspetition findet sich unter:
www.ipetitions.com/petition/bilin/
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