Die BundestagskandidatInnen unterstreichen in Reaktionen auf Wahlprüfsteine die Forderung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), "pax christi" und Internationalem Versöhnungsbund nach stärkerer Achtung völkerrechtlicher Standards durch Israelis und Palästinenser.
In ihren Reaktionen auf Wahlprüfsteine, die der Arbeitskreis Süd-Nord von IPPNW , die Nahostkommissionen von "pax christi" und der Internationale Versöhnungsbund - deutscher Zweig gemeinsam mit im Vorfeld der Bundestagswahl versandt hatten, unterstrichen die ParteivertreterInnen, dass die universalen Maßstäbe des Völkerrechts beide Konfliktparteien gleichermaßen verpflichteten.
In einer offiziellen Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wird darauf verwiesen, dass gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen „gestoppt und rückgängig gemacht“ werden müssen. Diese Forderung bezieht sich vor allem auf die israelischen Sperranlagen und Siedlungen auf besetztem
palästinensischem Gebiet. Die Tatsache, dass Israels Besatzungspolitik an verschiedenen Punkten klar gegen das Völkerrecht verstößt, zwingt nach Ansicht der Christdemokraten die deutsche und europäische Nahostpolitik zu besonderer Umsicht. Die CDU unterstreicht, dass sich die EU selbstverständlich bei der Umsetzung internationaler Abkommen an alle Bestimmungen des
internationalen Rechts halten müsse.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bedauert, dass die israelischen Regierungen es bislang versäumt haben, der Fatah-geführten Palästinensischen Behörde mit entschlossenen Konzessionen Regierungserfolge zu verschaffen und ihr so im Blick auf eine erhoffte Neubelebung des Nahost-Friedensprozesses „den Rücken zu stärken“. Die SPD unterstreicht, dass Kontrolle über besetztes Territorium an klare Rechtspflichten gekoppelt ist. Daher dürfe Israel – ebenso wenig wie jeder andere staatliche oder nichtstaatliche Akteur – seine Sicherheitsanliegen nur „im Rahmen völkerrechtlich verbindlicher Regeln“ verfolgen und selbige nicht „nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen“, etwa durch die Anwendung von Kollektivstrafen.
Die Kandidaten der FDP signalisieren, dass sie hinsichtlich der Frage des Siedlungsbaus die Linie des neuen amerikanischen Präsidenten unterstützen und fordern, dass die regional beteiligten Konfliktparteien in einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) „an einen Tisch gebracht werden“. Die Linkspartei fordert in ihrer Antwort an die Nahost-Fachgremien von „pax christi“, Versöhnungsbund und IPPNW die durch die Ausweitung von Siedlungen erfolgten „Landnahmen sowie die jüngste massenweise Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen“. Nachdem die internationale Gemeinschaft Israel an diesem Punkt jahrzehntelang gewähren gelassen habe, sei es nun an der Zeit, sich „unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.“ Dabei richtet die Linkspartei besonderes Augenmerk auf die Situation im Gazastreifen und spricht sich angesichts der von Nichtregierungsorganisationen dokumentierten Kriegsverbrechen und Kollektivstrafen gegen die dortige Zivilbevölkerung für eine internationale Untersuchung sowie „die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen“ aus. In diesem Zusammenhang fordert sie auch einen Stopp
von Waffenlieferungen in die Konfliktregion Nahost.
Bündnis 90/Die Grünen machen sich in diesem Zusammenhang für die Einhaltung der bestehenden restriktiven Zollbestimmungen stark, damit israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht von bevorzugter Behandlung profitieren. In der Antwort der Bundespartei heißt es weiterhin, es sei angesichts der Positionen der „israelischen Rechtsregierung unter
Netanyahu“ sachgerecht, vorerst keine weiteren Schritte zu der lange geplanten Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem Staat Israel zu unternehmen. Vielmehr brauche es – wie durch US-Präsident Obama formuliert – klare Anforderungen, die mit Anreizen oder der „Sanktionierung der Konfliktparteien“ verstärkt werden sollten.
Die IPPNW fordert eine zivilgesellschaftlich orientierte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Weitere Informationen unter www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen.html
Christina Pfestroff, Wiltrud Rösch-Metzler
pax christi Nahostkommission, deutsche Sektion, www.paxchristi.de
Matthias Jochheim, Manfred Lotze
AK Süd-Nord der IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. www.ippnw.de
Gabi Bieberstein, Clemens Ronnefeldt
Nahostkommission des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig,
www.versoehnungsbund.de
... zurück[Wahlprüfsteine zur Nahostpolitik] [KSZMNO-Appell] [Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel]
