Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Hessenwahl luden die Bergsträßer GEW, der BUND Hessen, die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerinitiative "Biblis abschalten". Die Organisationen setzen sich für eine Wende in der hessischen Bildungs-, Energie- und Umweltpolitik ein und möchten, dass bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 weitere fünf Jahre unter Ministerpräsident Roland Koch verhindert werden.
Das Bündnis sprach von einer "beispiellosen öffentlichen Kampagne", mit der Andrea Ypsilantis geplanter Umbau des Energiesystems erfolgreich torpediert worden sei. Die Zielmarke der ehemaligen SPD-Frontfrau bezeichnete Henrik Paulitz (IPPNW) als Schritt in die richtige Richtung und real umsetzbares Konzept für eine atomfreie hessische Zukunft. Eine neue Politik zugunsten der breiten Bevölkerung sei durch medialen Druck und das Monopolstreben großer Energiekonzerne blockiert worden.
Am Erfolgsweg der regenerativen Energien führe langfristig aber kein Weg vorbei: Im Gegensatz zur Atomenergie verzeichneten erneuerbare Energien eine hochdynamische Entwicklung. Bundesweit werde die Stromerzeugung bereits bis zu 18 Prozent aus regenerativen Quellen gespeist. In Sachsen-Anhalt würden sogar 40 Prozent erreicht, während alle 17 deutschen Atomkraftwerke im vergangenen Jahr lediglich 22 Prozent geliefert hätten. Das Herunterspielen dieser Zahlen bewertete Paulitz als "mentalen Erfolg der Gegenseite".
Das Ausbremsen der Energiewende im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise sei ein Kardinalfehler, der das immense Potenzial der dezentralen Energiewirtschaft übersehe: Durch kommunale Energieproduktion auf regenerativer Basis ließen sich allein in Hessen 15 Milliarden Euro mobilisieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Paulitz sprach von einer "systematischen Abzocke durch gewinnsüchtige Energiekonzerne"<wbr></wbr>, die im Zeichen einer neuen Energiewirtschaft mit dem Rücken zur Wand stünden.
"Die Mehrheit der Menschen ist für den Atomausstieg"<wbr></wbr>, sagte Emil Lauerwald von der Bürgerinitiative "Biblis abschalten". Man müsse sich endlich von der Mär sauber endgelagerter Atomaltlasten verabschieden und die Gefahr der Atomkraft sehen. In Biblis sei man 2004 nur knapp an einem Super-GAU vorbeigerutscht, als nach einem Stromausfall mehrere Steuersysteme versagten. Allein deshalb müsse an dem von der Bundesregierung formulierten Atomausstieg festgehalten werden.
Der hessische BUND-Vorstandssprec<wbr></wbr>her Herwig Winter aus Mörlenbach sprach von einer energiepolitischen Sackgasse, die von schweren Fehlern im Naturschutz begleitet werde. Zwei Regierungsperioden unter Roland Koch hätten unter anderem dazu geführt, dass das Landschaftsschutzge<wbr></wbr>biet Bergstraße-Odenwald nicht mehr existiere und der Umweltschutz großflächig am Boden liege.
Bergsträßer Anzeiger, 22. Dezember 2008
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