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Keine Waffen nach Nahost!

Wir Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien.  Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Dies  bezieht sich auf  die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie  auf Palästina.

Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.
Der Bundestag wird außerdem in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Der Bundestag wird alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung muss mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

Ich unterstütze die Petition an den Deutschen Bundestag.

 

2090 Personen haben unterzeichnet (1704 öffentlich und online)

 

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