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Uranwaffen-Konferenz im Europaparlament

Lobbyarbeit mit Parlamentariern

Die Eröffnung der Austellung "Die Opfer von Uranwaffen" des japanischen Fotografen Naomi Toyoda markierte den Auftakt der Konferenz "Die menschlichen Kosten von Uranwaffen" im Europa-Parlament vom 14.-16. Mai, welche von der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) organisiert wurde. Internationale Gäste wie der irakische Onkologe Dr. Jawad Al-Ali und der US-Veteran Gerard Metthew berichteten über ihre Arbeit und ihre  persönliche Geschichte. Parlamentarierinnen der Friedensbewegung, Els de Groen aus Holland, Caroline Lukas aus England und Angelika Beer aus Deutschland lauschten den Informationen der vielen Vorträge.

Vorreiter Belgien
Am 7. März stimmte die nationale Verteidigungskommission des belgischen Parlaments einstimmig dafür, den Einsatz von Munition und Panzerplatten aus abgereichertem Uran auf belgischem Territorium zu verbieten. In Anerkennung des Prinzips der Vorsorge vereinbarten die Delegierten, dass die Herstellung, der Einsatz, die Lagerung, der Verkauf, die Anschaffung, die Lieferung und der Transit dieser konventionellen Waffensysteme verboten werden sollen. Am 22. März nahm das Parlament das Votum an.

Gesetzesvorschlag mit Hintertüre
Dieses Gesetz soll allerdings erst in zwei Jahren in Kraft treten, sofern es seitens der NATO keine ernsthaften nicht vorhersehbaren Einwendungen gibt und auch ein weiteres Land gewillt ist, diese Ächtung auszusprechen. Auch musste der Begriff "Waffen" in "Munition" abgeändert werden - das Parlament befürchtete, dass dieser Gesetzesvorschlag sonst auch thermonukleare Bomben miteinbeziehe, die die USA auf der Militärbasis von Kleine Brogel in Belgien stationiert haben. ICBUW hatte aber gerade vor dem Hintergrund, dass es eine namentliche Ächtung von Uranwaffen generell erwirken wollte, vor Jahren den Begriff "abgereicherte Uranmunition" auf "Uranwaffen" abgeändert. Der Begriff Uranwaffen soll die Möglichkeit der Waffenproduzenten ausschließen, einfach eine andere Uranisotopenzusammensetzung statt abgereichertem Uran in Waffen einzusetzen. Die Ächtung wäre dann nur für einen Teil der Uranwaffen erreicht. Auch fallen uranhaltige Bomben generell so nicht unters Gesetz. Gerade die zunehmenden Beweise aus Afghanistan und zuletzt im Libanon von Bombeneinsätzen mit natürlichem Uran und/oder sehr leicht angereichertem Uran und/oder nur leicht abgereichertem Uran hätten hier eine größere Sorgfalt bei der Begriffsfindung notwendig gemacht. Belgien ist zudem NATO-Mitglied und lagert voraussichtlich Uranwaffen im NATO-Munitionsdepot, welche von belgischen Truppen bei NATO Einsätzen zum Gebrauch kommen können. Diese spannende Diskussion muss endlich in den NATO-Mitgliedsländern geführt werden. Meine Einschätzung ist, dass dieses Gesetz - insbesondere durch Druck seitens der NATO und der USA - wie schon 2001 in der Schweiz wieder zurückgezogen werden wird.

US Veteran berichtet
Der New Yorker Veteran Gerard Metthew hatte die höchsten DU-Werte im Urin, als er nach seinem Irakeinsatz 2003 mit weiteren US-Soldaten über das kanadische Uranium Medical Research Center (UMRC) durch das Frankfurter Labor der Goethe-Universität getestet wurde. Seine Tochter wurde mit einer fehlgebildeten Hand geboren. Heute ist er einer der wenigen Veteranen, die sich öffentlich auf Veranstaltungen gegen diese Waffen aussprechen und ihre persönliche Geschichte dazu erzählen. Er sollte auch offiziell durch das US Verteidigungsministerium auf DU getestet werden - dieses behauptete im Nachhinein aber, es hätte nie seine Urinproben erhalten. Zur Wiederholung wollte das Verteidigungsministerium die genauen Werte seines unabhängigen Tests wissen, woraufhin Metthew erbost keine weiteren Proben zur Verfügung stellte. Das Repräsentantenhaus des Staates Oregon hat am 3. Mai mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz erlassen, welches das Amt für Veteranen-
angelegenheiten anweist, heimkommende Soldaten auf DU-Kontaminierung zu untersuchen und sie zu behandeln. Die Gesetzesvorlage beinhaltet eine Kommissionsgründung, um die Auswirkungen von DU und dem Golfkriegssyndrom zu studieren. Ähnliche Test-Mandate sind bereits in den Staaten Connecticut und Lousiana Gesetz geworden - ein weiteres wird in Minnesota verhandelt.

von Marion Küpker, Artikel erschien im "Freiraum" Nr. 2/Juli 2007

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