Ziel unserer Reise war es, die in sieben Jahren gewachsenen Kontakte zu Kollegen in der Türkei, besonders in Diyarbakir, zu pflegen. Als Beobachter nahmen wir an der Gerichtsverhandlung gegen den Leiter des Rehabilitationszentrums der Menschenrechtsstiftung teil und zeigten so unsere Solidarität. Die Teilnahme am Newrozfest, dem kurdischen Neujahrs- und Freiheitsfest, war der emotionale Höhepunkt der Reise. Wir sammelten Informationen über die Gesundheitssituation im Lande und darüber, was Rückkehrer aus Europa in ihrer Heimat erwartet.

"Demokratie und Frieden" war nicht nur das Motto des diesjährigen Newrozfestes. Es waren die Worte, die wir auf unserer Reise am häufigsten hörten, als Hoffnung, als Ziel, als alles andere zweitrangig erscheinen lassenden Wunsch. Unerschütterliche Hoffnung und der unermüdliche Einsatz für die Erreichung dieses Zieles gegen alle Widerstände zeichneten unsere Gesprächspartner aus.

Real begründeten Anlaß für Hoffnung gibt es wenig. Trotz der Beendigung des bewaffneten Kampfes hat die Repression kaum abgenommen. Das Militär ist weiterhin die entscheidende Kraft im Lande. Die Wirtschaftskrise kommt erschwerend hinzu. Über Pläne der Regierung für eine Entwicklung im Armenhaus Südosten ist nichts bekannt. Für die Millionen Migranten, Vertriebenen und Flüchtlinge zeichnet sich keine Rückkehrmöglichkeit ab. Eigeninitiative und Versuche ziviler Gesellschaftsgruppen werden misstrauisch beobachtet und mit allen Mitteln behindert.

Dennoch: Es wird mehr diskutiert in der türkischen Gesellschaft und auch unter den Politikern. Die Option der EU-Aufnahme ist Vielen wichtig, die Wirtschaftskrise hat manchen aufgerüttelt, der sich vorher für Politik nicht interessierte.

Unsere Gesprächspartner waren hauptsächlich Ärzte und Menschenrechtler, der Eindruck, den wir bekommen haben, ist dadurch sicher einseitig geprägt.

Die Themen, die unseren Gesprächspartnern auf den Nägeln brannten, waren:
Das Todesfasten in den Gefängnissen, die Kampagne der Studenten für den muttersprachlichen Unterricht, die desolate Situation der Menschen in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Obwohl die Menschen sich keine Illusionen mehr machen über die Hilfe aus Europa, empfangen sie die Delegationen mit großer Geduld und Gastfreundschaft. Insbesondere bei der HADEP, der prokurdischen Partei, und beim IHD, dem Menschenrechtsverein, gaben sich die Gruppen in den Tagen vor Newroz die Klinke in die Hand.

Einige Wünsche an die europäischen Regierungen haben wir mit auf den Weg bekommen: Einstellung der Waffenlieferungen an die Türkei, Unterstützung für eine menschenwürdige Gefängnisreform, Annahme des kurdischen Friedensangebots und Hilfe für die verbliebenen Kämpfer im Nordirak beim Übergang in ein ziviles Leben, konkrete Hilfe für die exmatrikulierten StudentInnen durch unbürokratische Bereitstellung von Studienplätzen an europäischen Universitäten, Aussetzen der zwangsweisen Rückführung von Flüchtlingen aus der Türkei.

Unser Fazit:
Die soziale, politische, rechtliche Situation der Millionen Binnenflüchtlinge ist eines der größten innenpolitischen Probleme des Landes. Zur Lösung bedarf es einer ehrlichen und vertrauensbildenden Aufarbeitung der jüngsten Geschichte. Rückkehrprogramme können nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen an der Planung beteiligt werden und wenn sie das Gefühl von Sicherheit vermittelt bekommen. Internationale Begleitung könnte dabei hilfreich sein.

Die Gesundheitsversorgung eines großen teils der Bevölkerung ist katastrophal. Etwa 15 Millionen Menschen, darunter auch viele Inlandsflüchtlinge, haben keine Möglichkeit, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Yesil Kart, -ein Krankenschein für Mittellose,- bekommen bei weitem nicht alle, die bedürftig sind. Sie hat wenig Wert, weil sie nur eine unzureichende Basisversorgung abdeckt. Zudem ist das System weitgehend zahlungsunfähig.

Eine menschenwürdige inländische Fluchtalternative existiert wegen fehlender Existenzmöglichkeiten, wegen der ubiquitären Repression und wegen fehlender sozialer und rechtlicher Absicherung für aus dem Ausland zurückkehrende Flüchtlinge nicht.

Die Behandlung von gefolterten und durch politische Gewalt traumatisierten Menschen ist nicht gewährleistet. Die wenigen Rehabilitationszentren erreichen bei weitem nicht alle Bedürftigen. Sie können ihren Patienten keine Sicherheit vor erneuter Verfolgung bieten und auch kaum soziale Hilfestellung leisten. Beides wären aber notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Traumatherapie.

Ein ausführlicher Reisebericht (10.-23. März 2002) kann in der Geschäftsstelle angefordert werden (auch als Datei).

Das Auswärtige Amt hat mit Datum vom 20.3.2002 einen neuen Lagebericht zur Türkei erstellt. Darin wird die Situation im Lande sehr gut beschrieben, Menschenrechtsverletzungen werden deutlich benannt. Da wo es aber um asylrelevante Tatsachen und die Rückkehrgefährdung geht, werden die Dinge weiterhin verharmlost. Es zeigt sich deutlich, dass die restriktive Handhabung des Asylrechts eine innenpolitische Entscheidung ist und nicht auf einem Mangel an Informationen beruht.

Eine ausführliche Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zum Lagebericht und von Gisela Penteker zum Anhang über die medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei kann ebenfalls in der Geschäftsstelle angefordert werden.

... zurück