Köln und Berlin- In einem Schreiben an Außenminister Joseph Fischer und den für die Erweiterung und Entwicklung der Gemeinschaft zuständigen Kommissar der Europäischen Union (EU) Günter Verheugen kritisiert die europäische Fachkonferenz "Schutz und Rehabilitation für traumatisierte Flüchtlinge und Opfer von Folter im Exil" Behinderungen der Menschenrechtsarbeit in der Türkei.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz für die Behandlung traumatisierter Menschen reagieren auf die Verurteilung des türkischen Experten Dr. Alp Ayan. Dieser wurde in Izmir wegen Verunglimpfung des Staates zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dem Gründungsmitglied der dortigen Menschenrechtsstiftung und Mitarbeiter ihres Behandlungszentrums wurde zur Last gelegt, mit der öffentlich gemachten Äußerung "menschliche Würde wird die Folter überwinden" zu behaupten, die türkische Justiz Folter wende an.

Kritisiert wurde zudem die Beschlagnahme von Patientenakten des Behandlungszentrums für Folteropfer in Diyarbakir im September vergangenen Jahres durch die dortige Staatsanwaltschaft. Ein solches Vorgehen untergrabe staatlicherseits die für die Ärzte notwendige Voraussetzung zur Schweigepflicht.
In ihrem Schreiben wird von den Adressaten gefordert, sich für die Freiheit Dr. Alp Ayans und den Schutz der Arbeit der Menschenrechtsstiftung einzusetzen.
Die Vertreter verschiedener medizinischer und psychotherapeutischer Facheinrichtungen heben zugleich das Bemühen der deutschen Außenpolitik und der EU, der Situation der Menschenrechte in der Türkei besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wohlwollend hervor.

Der Fall Dr. Alp Ayan sei als ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit der Durchsetzung der Kopenhagener Kriterien der EU in der Türkei. Laut der im Juni 1993 festgelegten Kriterien ist eine zentrale Bedingung für eine Mitgliedschaft in der EU die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

Das Schreiben ist unterzeichnet von den Drs. med. Luise Reddemann und Arne Hoffmann (Vorstandsmitglieder der Deutschen Gesellschaft für Psychotraumatologie), Frau Brand-Wilhelmy (Therapiezentrum für Folteropfer der Caritas Köln) und Dr. med. Angelika Claußen (Vorsitzende der IPPNW).


Nachfragen bitte an Dr. Jens-Peter Steffen, kontakt@ippnw.de

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