Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären

Debatte um Syrien-Aufruf

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

lesen ...[Erklärung von IPPNW-Beirat Norman Paech]  [Kein Krieg um Iran, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro]

Kein Frieden mit Krieg und Gewalt

72 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs

Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt des "Schutzes der Zivilbevölkerung" standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammengearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.

lesen ...[Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel"]  [Physicians for Human Rights dokumentieren Kriegsverbrechen]

Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl" für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

lesen ...[Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel"]

Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung

Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich  Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.

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Vorwürfe des Einsatzes von Uranmunition unabhängig untersuchen

NATO-Krieg in Libyen

Laut Berichten des Centre for Research on Globalization haben Wissenschaftler in Libyen radioaktive Isotope gefunden, die auf den NATO-Einsatz von Uranmunition zurückzuführen seien. Die IPPNW fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unter Beteiligung kritischer Wissenschaftler. „Der mögliche Einsatz von Uranmunition widerspricht eklatant den angeblichen Zielen des Schutzes der Zivilbevölkerung. Über die tödliche Wirkung hinaus, führt der Einssatz zu langfristigen schwerwiegenden Gesundheitsschäden. Daher muss Uranmunition geächtet werden,“ erklärt Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den Konflikt in Libyen nicht durch eine Vorwegnahme des vom Westen erwünschten Kriegsergebnisses anzuheizen. Der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer appellierte an Außenminister Westerwelle, auch weiterhin mit der amtierenden Regierung zu kommunizieren, ihre Friedensinitiativen ernst zu nehmen und aufzugreifen und auch Tripolis zu besuchen, um sich dort ein eigenes Bild von den Folgen der NATO-Bombardierungen zu machen.

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Gesicherte Korridore für Flüchtlinge schaffen

Zur Lage in Libyen

Die deutsche Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europäischen Union für gesicherte Korridore für Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten einsetzen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der schweren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes an seiner Bevölkerung. Das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union muss humanitären Standards genügen.

lesen ...[Appell des Arbeitskreis Süd-Nord an Regierung]

IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. „Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation.

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