IPPNW fordert Sicherheitskonferenz für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone und Stopp deutscher Waffenlieferungen in das Krisengebiet

"Die aktuelle Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm ist besorgniserregend," kommentiert Jens-Peter Steffen, friedenspolitischer Sprecher der IPPNW, jüngste Nachrichten zum Verhältnis der USA zum Iran. Geheimdienstoperationen der USA auf iranischem Gebiet wurden dokumentiert und Präsident Bush schließt einen Militärschlag gegen den Iran nicht aus. "So ehrenwert die Initiative der EU-3, Frankreich, Großbritannien und Deutschland für eine friedliche Lösung ist, so unrühmlich ist der deutsche Beitrag zur Entwicklung der - vor allem israelischen - militärischen Option," Steffen weiter.

Fast unverhohlen lassen die USA verlauten, wo ihr nächstes Schlachtfeld im Mittleren Osten und damit im globalen Ordnungskrieg liegt. Vordergründig mit der Weigerung des Iran begründet, der US-Forderung nach Einstellung des iranischen Atomprogramms nachzukommen, droht dem Land die militärische Umgestaltung als missliebiges Regime.

Die USA sind durch ihre Stationierungen z.B. im Irak und Afghanistan, strategisch rund um den Iran bestens aufgestellt. Unterstützt werden sie dabei durch israelisches Militär, das auch mit Hilfe seiner U-Boote der Delphin-Klasse aus deutscher Produktion Marschflugkörper in die Reichweite von strategisch relevanten Zielen im Iran bringen kann.

Die IPPNW hat bereits am 27. Oktober 2004 darauf hingewiesen, welche Brisanz die Lieferung weiterer U-Boote (die ersten drei waren Milliarden-Geschenke an Israel) hat und im Fall weiterer Produktionen haben wird. Vielmehr fordert die IPPNW diplomatische Bemühungen und Initiativen, die sich für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten mittleren Osten einsetzen. Am 10. Januar haben Experten auf Einladung der IPPNW bereits de-eskalierende Möglichkeiten über einen neuen militärischen Konflikt hinaus erörtert und angeregt, eine regionale Sicherheits-Konferenz nach dem Vorbild der KSZE für die Region ins Leben zu rufen.


Pressekontakt:
Dr. Jens-Peter Steffen, 030 - 698 074 - 13

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