Der Bundestag hat am 9. März 2007 mit großer Mehrheit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Voraus ging eine wochenlange Debatte, bei der die IPPNW sich einmischte und deutliche Akzente setzte. Hier eine kurze, bewegte Übersicht über die Ereignisse und die Abstimmung.
"Die Deutschen müssen das Töten lernen", mit diesem verbalen Paukenschlag auf dem Titelblatt eröffnet das Nachrichtenmagazin Spiegel am 20. November 2006 eine Debatte über die Rolle der Deutschen bei Nato-Kampfeinsätzen. Zwei Wochen vor Weihnachten geht ein Fax aus Brüssel im Verteidigungsministerium ein: Die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF fordert sechs deutsche Tornados an. Die Aufklärungsflugzeuge sollen im gesamten afghanischen Luftraum zu Erkundungszwecken eingesetzt werden. Das bestehende Bundeswehrmandat beschränkt allerdings den Einsatz auf den Norden des Landes und auf zivile Aufbauhilfe. Im Berliner Regierungsviertel wird diskutiert, inwieweit für die Entsendung, das Mandat erweitert werden muss. Kurz vor Weihnachten mischt sich die IPPNW zum ersten Mal in die aktuelle Debatte ein: In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen: Afghanistan braucht einen Entwicklungsplan, keine Tornados.
Nach der Jahreswende vergehen zwei Wochen bis die Abgeordneten zum ersten Mal über den Umgang mit der Nato-Anfrage debattieren. Zur selben Zeit erhält Angelika Claußen wieder eine Interviewanfrage von der Frankfurter Rundschau. Doch die übliche Freude über solch eine Gelegenheit für breite Öffentlichkeit verfliegt schnell: Die Interviewfragen des Journalisten zielen bewusst auf die Schwachstellen des IPPNW-Standpunktes. Es wird immer deutlicher, dass es beim Thema Afghanistan keine einfachen Lösungen gibt auch nicht für die Friedensbewegung.
Aus der Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2007:
FR: Die Friedensbewegung sagt, in Afghanistan sei Armutsbekämpfung wichtiger als Sicherheit. Die Taliban haben im vergangenen Jahr 180 Schulen niedergebrannt sowie 61 Lehrer und Schüler ermordet. Wollen sie also nicht, dass in Afghanistan Mädchen in die Schule gehen? (...) Was schlägt die Friedensbewegung vor, um die Taliban zu stoppen?
Claußen: Dass eine afghanische Polizei und Armee aufgebaut werden, die dann für Sicherheit sorgen. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass die eigentliche Macht in den Händen der USA und der westlichen Mächte liegt. 80% des afghanischen Haushalts kommen aus dem Ausland und 75% der Hilfsmittel für Afghanistan werden direkt verwaltet. Das hat den Widerstand entfacht."
Während Anfang Februar die Öffentlichkeit darauf wartet, dass sich das Bundeskabinett in der Tornado-Frage entscheidet, formuliert der IPPNW-Vorstand einen Brief an die Minister und die Kanzlerin. Horst-Eberhard Richter schlägt vor, mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild der Bevölkerung einzuholen. Zwei Tage vor der Kabinettsentscheidung geht das Fax vom Forsa-Institut in der IPPNW-Geschäftsstelle ein. Die Umfrage ergibt, dass 77% der Bevölkerung gegen die Entsendung der Tornados sind. Die Zuordnung der Meinungen nach Alter und Parteienzugehörigkeit beweist: Die Ablehnung geht quer durch die ganze Bevölkerung! Von nun an geht alles schnell: Noch am selben Tag geht das Umfrageergebnis zusammen mit einem offenen Brief von Horst-Eberhard Richter und Angelika Claussen an die Redaktionen. Am nächsten Morgen klingelt schon beim Aufschließen der Geschäftsstelle das Telefon: dpa und Reuters fragen nach Einzelheiten der Forsa-Umfrage. Gegen Mittag bringt Spiegel online das Umfrageergebnis, dann zieht Focus online nach. Am späten Mittag die Nachricht, dass N24 eine ähnliche Umfrage bei Emnid in Auftrag gegeben hat mit einem fast identischen Ergebnis (Aber wir waren schneller!) Am nächsten Tag erscheint die Meldung von den 77% in zahlreichen überregionalen Zeitungen und in über 30 Lokalzeitungen. Die taz druckt ein Interview mit Angelika Claußen und das Wochenmagazin Freitag einen
Kommentar von Horst-Eberhard Richter mit dem Titel Regierung gegen das Volk.
Trotzdem entscheidet sich das Bundeskabinett am 7. Februar für die Tornado-Entsendung. Nun muss der Bundestag noch über die Erweiterung des Bundeswehr-Mandats entscheiden. Da gerade über die Gesundheitsreform abgestimmt wird, wird die Abstimmung über die Tornados bewusst auf die lange Bank geschoben: Das Tagesgeschäft im Regierungsviertel soll nicht durch zu viele Reizthemen gestört werden. In der Zwischenzeit schreibt die IPPNW einen offenen Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen mit der Aufforderung, den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu berücksichtigen und sich gegen die Tornado-Entsendung zu stellen. Insgesamt erhält die IPPNW Antworten von einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen, nur die FDP antwortet nicht.
Drei Tage vor der Abstimmung: Fototermin vor dem Reichstag. Spontan hatte sich die Gruppe 77 gebildet, die in Anlehnung an die Forsa-Umfrage, den Bundestag auffordert, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Das Pressefoto mit einer Gruppe, die 77%-Schilder vor der Reichstag-Inschrift Dem deutschen Volke in die Kamera hält, ist im Kasten, als die Polizei vorfährt: Unangemeldete Demonstrationen sind innerhalb der Bannmeile im Regierungsviertel nicht erlaubt. Linke Abgeordnete erklären den Polizisten die Aktion und verhindern ein rechtliches Nachspiel. Als Dank erhalten sie die Schilder mit der Aufschrift 77%. Sie kommen am nächsten Tag im Plenum wieder zum Einsatz. Das Pressefoto schafft es zumindest auf die Titelseite des Neues Deutschland.
Am Freitag, dem 9.Februar um 13.10 Uhr steht es fest: Der Bundestag entscheidet sich mit großer Mehrheit für die Entsendung der Tornados. Trotzdem gibt es mit 157 Nein-Stimmen so viele Gegenstimmen wie selten zuvor in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man merkt, dass es den Befürwortern der NATO-Strategien zunehmend schwerer fällt, ihre Positionen zu begründen.
Sven Hessmann
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