Der russische Präsident Putin drohte im Oktober 2007 wiederholt damit, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sollten sich die USA tatsächlich zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa entschließen. Eines der Hauptprobleme des Raketenabwehrsystems ist das der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Aufstellung eines solchen Systems bringt andere dazu, Waffen und weiterführende Technologien zu entwickeln, die es überwinden können. Das wiederum würde die Raketenabwehr langfristig notwendiger machen, als sie es zum Zeitpunkt ihrer Einführung war.
Gestützt wird diese Annahme durch die Behauptung, Nordkorea sei aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen und habe seine Waffen getestet, um sich gegen die USA zu schützen. Die angebliche Bedrohung aus Nordkorea dient als eine der Rechfertigungen für das Raketenabwehrsystem. Der Atombombentest hat Nordkoreas Position im Streit mit den USA deutlich verbessert. Die US-Regierung erklärte sich zu ernsthaften Verhandlungen bereit, die bis jetzt offensichtlich erfolgreich verliefen. Daher ist es durchaus möglich, dass eine Raketenabwehr zur Verteidigung gegen einen Angriff aus Nordkorea zukünftig nicht mehr notwendig ist.
Vielleicht wäre es besser, dieses Szenario beim Iran nicht noch einmal zu wiederholen, sondern gleich mit Verhandlungen zu beginnen, anstatt in Europa ein Raketenabwehrsystem gegen iranische Raketen aufzustellen, die noch gar nicht gebaut wurden. Ein solches System würde die Iraner in der Überzeugung bestärken, sie müssten Raketen - womöglich mit atomaren Sprengsätzen - entwickeln, um ein solches Abwehrsystem zu überwinden.
Alarmbereitschaft und strategische Interessen
Es besteht ein Konsens darüber, dass keine aktuelle Bedrohung den Bau eines Raketenabwehrsystems in Europa rechtfertigt und nur die Vorstellung einer möglichen zukünftigen Bedrohung durch den Iran das Vorhaben vorantreibt. Wird diese Bedrohung nur vorgeschoben? Der Neokonservative Robert Kagan sagt: "Vergesst die islamische Bedrohung - konzentriert euch auf Russland und China." Hugh Gusterson, Professor der Anthropologie am MIT, schrieb am 24. September 2007 im Bulletin of Atomic Scientists: "Ich erinnere mich lebhaft an eine Unterhaltung, die ich in den späten Neunzigern mit einem führenden Berater von Präsident Bill Clinton hatte. Im Kontext der Raketenabwehr-Debatte der neunziger Jahre sagte er mir, dass die offizielle Erklärung des Weißen Hauses, man benötige das Raketenabwehrsystem, um auf einen möglichen Angriff aus Nordkorea reagieren zu können, eine Art verbaler Köder sei. "In Wahrheit geht es um China", sagte er. "Sag niemandem, dass du das von mir hast." Darum müssen wir uns in dieser neuen Planungsrunde des Raketenabwehrsystems fragen, ob der Iran nur Köder in einer Debatte ist, in der es "in Wahrheit" um Russland geht?"
Dies führt uns zurück zur laufenden Debatte zwischen den USA und Russland, in der es darum geht, ob die Abfangraketen schnell genug wären, um russische Raketen abzuschießen und darum, dass die USA zu diesem Punkt irreführende Aussagen machen. Nicht dass die USA militärisch etwas von Russland oder China zu befürchten hätten. Es geht vielmehr um Wettbewerb, die Märkte der Zukunft, Freihandelszonen und seltene Rohstoffe. Mit den Plänen für das Raketenabwehrsystem bauen die USA eine weitere Komponente aus, um ihre erklärte Strategie zu erreichen, die Welt in allen Sphären zu dominieren: an Land, zur See, in der Luft and im Weltraum.
Es ist kein Zufall, dass das Raketenabwehrsystem in Ländern geplant ist, die zu dem Teil des Kontinents gehören, der während des Irakkrieges als "neues Europa" bezeichnet wurde. Die meiste Kritik kommt aus Ländern des "alten Europa". Viele deutsche Politiker stehen dem Raketenabwehrsystem äußerst skeptisch gegenüber. Sie sind beunruhigt, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommen könnte. Trotzdem bleiben sie in ihrer Kritik gegenüber den USA sehr zurück haltend. Denn Deutschland ist nach der Spaltung im NATO-Bündnis durch den Irakkrieg vorsichtig um Schadensbegrenzung in den Beziehungen zu den USA bemüht.
Für die Russen aber ist es wichtig zu wissen, dass ihre Ängste in Europa und besonders in Deutschland nicht auf taube Ohren stoßen. Selbst wenn man die aktuellen, fast hysterischen Reaktionen Russlands für übertrieben hält, liegt in den Raketenabwehrplänen eine sehr reale und präsente Gefahr: die der Erstschlagoption. Raketenabwehr hat ganz eindeutig eine offensive und keine rein defensive Natur.
Ein neues Wettrüsten ist längst im Gange. Es begann mit dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Dadurch wurde die durch das strategische Gleichgewicht des Kalten Krieges erreichte Stabilität in Frage gestellt und der Deckel, der vorher über dem Wettrüsten gelegen hatte, gelüftet. Zudem entstand ein Präzedenzfall, dem der Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag folgte und Russlands Drohungen, vom KSE- und INF-Vertrag zurückzutreten.
Der START II-Vertrag rief zur Vernichtung von mit Mehrfachsprengköpfen ausgestatteten Interkontinentalraketen auf. Der Start III-Vertrag, zu dem es nie Verhandlungen gegeben hat, hätte die Vernichtung des spaltbaren Materials aus entschärften Sprengköpfen zum Ziel gehabt. Beide Punkte wären bedeutende Ergänzungen der Waffenkontrolle gewesen. Aber der START-Prozess wurde durch die Raketenabwehr beendet. Nachdem Russland die Ratifikation von START hinausgezögert hatte, weil die USA nicht das Abkommen zum Verbot von Atomtests ratifizieren wollte, ratifizierten die Russen den Vertrag nur unter der Bedingung, dass der ABM-Vertrag in Kraft bleibe. Mit dem Niedergang des ABMs verschwand auch START von der politischen Agenda und wurde ersetzt von dem viel substanzloseren Abkommen SORT, dass nicht auf die Vernichtung von Nuklearwaffen ausgerichtet ist, sondern nur darauf, sie befristet zu deaktivieren. Die START-Verträge waren die einzig wirklichen Abrüstungsverträge, weil sie zu einer tatsächlichen Vernichtung einer hohen Anzahl von Atomwaffen geführt hätten.
Um ihre Fähigkeit zur Überwindung eines Raketenabwehrsystems zu demonstrieren, verkündete Russland die Entwicklung einer neuen Waffengeneration. Die Entwicklung neuer Topol-M-Interkontinentalraketen wurde bereits in Gang gesetzt. Zuvor hatte die US-Administration ihr Streben nach einer neuen Generation von im Krieg einsetzbaren Nuklearwaffen publik gemacht. Glücklicherweise hat der Kongress die Gelder für dieses Projekt gestrichen. Trotzdem treiben die USA unter dem Namen "Reliable Replacement Warhead Programme" weiter neue Entwicklungen voran.
Auch China fühlte sich gedrängt, die eigenen Arsenale zu modernisieren, um zurückschlagen zu können, sollten die USA zum Erstschlag ausholen und große Teile des relativ kleinen chinesischen Arsenals zerstören. Die chinesische Regierung verdeutlichte im Januar dieses Jahres mit einem Test zur Satellitenabwehr, dass es nicht untätig dabei zusehen wird, wie die US-Raketenabwehr voranschreitet und zeigt damit gleichzeitig, dass Abfangraketen nicht einfach nur defensive Waffen sind, sondern sehr wohl - auch im Weltraum - offensiv genutzt werden können.
Die Modernisierung in China löste eine nukleare Kettenreaktion in Asien aus. Alle eben genannten Punkte unterfüttern nukleare Ambitionen bei anderen Staaten, die interessiert sein könnten, Atomwaffen zu erwerben. Das gilt besonders für die Länder des Nahen Ostens, die sich durch das israelische Atomwaffenarsenal bedroht fühlen. Sich allein auf den Iran als Quelle der nuklearen Bedrohung für Europa zu konzentrieren, erscheint vor dem aktuellen Hintergrund naiv. Zwar ist der Einsatz von Nuklearwaffen in anderen Regionen wahrscheinlicher, aber an den Folgen des Fallouts oder des Klimawandels würde auch Europa zu leiden haben. Davor schützt uns keine Raketenabwehr.
Artikel VI - Verpflichtungen aufgehoben
Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages verpflichtet die Atomwaffenstaaten, ein Wettrüsten einzustellen, die totale Abrüstung anzustreben und Verträge auszuarbeiten, die diesen Abrüstungsprozess regulieren. Aber während die USA versuchen, Russland davon zu überzeugen, dass sich die Raketenabwehr nicht gegen sie richte, schlagen sie Russland gleichzeitig vor, auf unbestimmte Zeit ein Arsenal von mindestens 1.500 seiner wichtigsten Atomwaffen konstant in Alarmbereitschaft zu halten, um im Ernstfall das US-Raketenabwehrsystem überwinden zu können. Mit anderen Worten: Wenn das Raketenabwehrsystem einmal steht, dann kann die strategische Balance nur aufrecht erhalten werden, wenn Russland die in Artikel VI eingegangenen Verpflichtungen bricht. Dies gilt selbstverständlich auch für China.
Wir werden in die Irre geführt bezüglich der Motive für ein Raketenabwehrsystem in Europa, über seine Natur - die Behauptung es sei rein defensiv - und seine möglichen Konsequenzen. Wenn es nur darum ginge, Europa vor einer zukünftigen Bedrohung durch iranische Raketen zu schützen, dann würden die US-Amerikaner die Europäer für die Raketenabwehr selber zahlen lassen. Aber hier geht es um strategische Interessen. Die USA wollen diese Militärbasen in Osteuropa unter ihrer alleinigen Kontrolle, nicht als NATO-Projekt. Warum das so ist, muss sich jeder selbst fragen.
Rede von Xanthe Hall, 2. Oktober 2007, im britischen Abgeordnetenhaus, erschien im IPPNW-Forum 108, Dezember 2007
Übersetzung Nora Reulecke
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