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Kommentar von Xanthe Hall

Was beinhaltet die von den USA eingebrachte Resolution?

Gipfel im UN-Sicherheitsrat zur Abrüstung, 24. September 2009

25.09.2009

Es war die erste Sitzung des UN-Sicherheitsrats mit Beteiligung von Staatschefs, die nur dem Thema Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung gewidmet war. Am Tag zuvor hatte US-Präsident Obama bei der Eröffnung der Generaldebatte in der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, in der er das Thema Abrüstung in einen größeren Zusammenhang eingebettet und angekündigt hatte, die USA wolle die internationale Zusammenarbeit mehr fördern, um den großen Herausforderungen zu begegnen.

Obamas Rede und die beim UN-Sicherheitsrat von den USA eingebrachte Resolution sollen zur internationalen Konsensbildung beitragen, um den Weg zur Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags zu bereiten. Die Resolution beinhaltet daher Elemente beider Schwerpunkte des Vertrags: Abrüstung und Nichtweiterverbreitung. Sie wurde im Vorfeld sowohl mit den anderen Atomwaffenstaaten als auch mit atomwaffenfreien Staaten abgestimmt und konnte somit einstimmig angenommen werden.

Dennoch bedeutet die Verabschiedung dieser Resolution noch keine große Veränderung der Atomwaffenpolitik. Sie bestätigt eher, dass die USA wieder multilateral arbeiten und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, wie Obama bereits in Prag am 5. April angekündigt hatte. Die Resolution fördert aber eine Atmosphäre für einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zur zu einer Welt ohne Atomwaffen. Sie zeigt den Willen der Obama-Administration mit der Abrüstung weiter voranzukommen und ist daher sehr positiv zu bewerten. Hinzu kommt die Entscheidung, die Raketenabwehrpläne der Bush-Administration nicht weiter zu verfolgen, wodurch die Beziehung mit Russland erheblich verbessert wurde.

Ausgehend von der Prager Rede Obamas befürwortet die Resolution drei wichtige Maßnahmen:

1. ein frühes Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags;
2. die Verhandlungen eines Vertrages zum Verbot der Herstellung von spaltbaren Materialien für Atomwaffen;
3. US-russische Gespräche über ein Abkommen zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen.

Es gibt jedoch keinen konkreten Beschlüsse in der Resolution. Es wird lediglich dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen.

Was fehlt in der Resolution?

In der Prager Rede hat Obama sich für eine Reduzierung der Rolle der Atomwaffen bei den nationalen Sicherheitsstrategien ausgesprochen. Dies fehlt in der Resolution. Es gibt überhaupt keine innovativen Maßnahmen im Bereich Abrüstung.

Es fehlen weiter:
- Die Einrichtung eines Abrüstungsprozesses unter Beteiligung der Atomwaffenstaaten;
- die Einrichtung eines Ausschusses (beispielsweise als Teil der ständigen Abrüstungskonferenz in Genf) zur Abrüstung und Nichtverbreitung;
- Unterstützung für eine größere Effektivität des UN-Sicherheitsrats bei Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag;
- keine Forderung, dass der Rat seine Verpflichtung wahrnimmt und einen Plan zur Abrüstung ausarbeitet.

Stattdessen werden sehr detaillierte Maßnahmen im Bereicht Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung benannt:
- Alle waffenfähigen spaltbaren Materialien weltweit sollen innerhalb von vier Jahren sichergestellt werden;
- Forschungsreaktoren sollen konvertiert werden, so dass sie nur niedrig angereichertes Uran verwenden, um den Zugang zu waffenfähigem Material zu erschweren;
- Multilaterale Kontrollen über die Herstellung und Lieferung von atomaren Brennstoffen sollen vom IAEO-Gouverneursrat verabschiedet werden.

Es fehlt die Forderung nach einem Herstellungstopp für Spaltmaterialien zu Waffenzwecken für alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, bis dazu ein Vertrag abgeschlossen wird. Diese Forderung wurde von China nicht akzeptiert. Ein Herstellungsstopp wäre insbesondere für Südostasien wichtig, weil er das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan aufhalten würde. Indien und Pakistan (und vielleicht auch Israel) sind die einzigen Staaten, die noch Materialien für Atomwaffen herstellen. China will sich die Option noch offen halten.

Fazit:
Die Resolution legt den Schwerpunkt auf die Verhinderung der Beschaffung von Atomwaffen durch neue Staaten oder Terroristen. Darüber hinaus gibt sie ein Signal an die Welt, dass die Obama-Administration eine Abrüstungsagenda verfolgen will. Sie trägt aber wenig zur Verwirklichung des Prager Versprechens einer atomwaffenfreien Welt bei, außer dass sie den Weg für weitere Bemühungen atmosphärisch einleitet. Dennoch ist sie als erster Schritt pragmatisch und gleichzeitig konsensbildend, was nach der Bush- und Bolton-Ära sehr erfrischend ist.

Xanthe Hall

Foto: 

Webdossier

UN-Hauptquartier in New York. Foto: UN

Vom 27. April bis 22. Mai 2015 fand in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. 
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Expertin in Fragen zu Atomwaffen
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Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
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IPPNWaktuell über die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa.

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