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Die USA drohen Nordkorea mit Atomwaffen

Die US-Außenministerin Condoleeza Rice hat angedroht, dass die USA mit dem "vollen Umfang" ihrer militärischen Macht antworten würden, falls Nordkorea Japan oder Südkorea angreifen würde.

„Die Rolle der Vereinigten Staaten ist es zu versichern, dass alle, einschließlich der Nordkoreaner, klar verstehen, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem japanischen-amerikanischen Sicherheitspakt wahrnehmen werden und entsprechend agieren” so Rice. „Die Vereinigten Staaten haben den Willen und die Fähigkeit, die Gesamtauswahl - und ich unterstreiche die Gesamtauswahl - ihrer Abschreckungs- und Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Japan gelten zu lassen.”

Dieses Statement war sicherlich eher an Japan gerichtet, wo momentan über die Entwicklung eigener Atomwaffen öffentlich diskutiert wird. Durch das deutliche Unterstreichen der US-Sicherheitsgarantie wollte Rice Japan von einem Wettrüsten abhalten. Aber die Stärke der Drohung hebt die Krise mit Nordkorea auf eine weitere Eskalationsstufe. Kim Jong Il wird die Aussage gewiss als Verschärfung der Bedrohungslage empfinden. Damit muss er - nach seiner bisherigen Logik - mit einer noch schärferen Drohung antworten. Letztens hat Nordkorea angekündigt, mit „sofortigen gnadenlosen Schlägen” auf jeglichen Versuch eines Landes, Sanktionen durchzusetzen, zu antworten. Die UN-Resolution mit ihren Sanktionen wird von Nordkorea als Kriegserklärung wahrgenommen.

Die USA sichern Japan und Südkorea in Verträgen über gegenseitige Kooperation und Sicherheit sogenannte positive Sicherheitsgarantien zu. Diese beinhalten auch die Verteidigung mit Atomwaffen - den sogenannten nuklearen Schirm über Japan, Südkorea und Taiwan. Während des Kalten Krieges wurden US-Atomwaffen nicht nur auf Schiffen in japanischen Gewässer heimlich zugelassen - obwohl die japanische Verfassung dies ausdrücklich untersagt - sondern sie waren zudem auf Okinawa stationiert. Japan leugnete dies stets, bis es später durch entklassifizierte Dokumente öffentlich belegt wurde. Alle Atomwaffen sollen angeblich nach Ende des Kalten Krieges aus dem Pazifik abgezogen worden sein. Aber heutige Stationierungen von US-Atomwaffen bleiben streng geheim und in den letzten Jahren haben die USA ihre militärischen Aktivitäten gerade in Ostasien verstärkt. Alleine die nukleare Abschreckung durch US Trident-U-Boote oder durch interkontinentale Raketen aus den USA würde für einen solchen Schirm ausreichen. Denkbar ist jedoch, dass nach wie vor auf den Guam-Inseln Atomwaffen stationiert sind.

Am 21. Oktober 2005 hatte bereits US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den nuklearen Schirm über Südkorea bestätigt. Ein gemeinsames Communiqué mit Yoon Kwang Ung besagte, dass die gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Streitkräfte „optimal vorbereitet bleiben“. Diese Erklärung folgte kurz nach dem Abschluss der vierten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche, in denen Nordkorea sich zum Verzicht auf Atomwaffen und sein Atomwaffenprogrammen verpflichtete und die Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag versprach. Die USA versicherten gleichzeitig, dass sie keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel hätten und keine Absicht hegten, Nordkorea mit Atomwaffen anzugreifen. Gleich nach dieser Einigung wurde der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea zitiert, dass ein mögliches "Aufweichen" des Schirms erörtert würde. Die politischen Bekräftigungen des nuklearen Schirms über Südkorea in seiner herkömmlichen Form revidierte jedoch die Einigung mit Nordkorea.

Die Berichterstattung über die atomare Bewaffnung Nordkoreas suggeriert, diese entstünde wie in einem Vakuum durch die Entscheidung eines bösen Diktators. Dabei werden die geschichtlichen und politischen Hintergründe verschwiegen, warum Nordkorea zur Atomwaffe greift. Das Land hat keine Expansionspläne sondern ist vielmehr ein abgeschottetes Land, das beständig Angriffe von außen befürchtet. Die Äußerungen der US-PolitikerInnen - inklusive Condoleeza Rices jüngste Erklärung - bekräftigen die Paranoia des Regimes.

Die finanziellen Möglichkeiten Nordkoreas sind äußerst begrenzt. Nach der Einigung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen im September 2005 verhängten die USA finanzielle Sanktionen gegen Nordkorea, so dass z.B. keine Auslandsüberweisungen mehr getätigt werden können. Nachdem Nordkorea dagegen protestierte, versuchten die USA andere Staaten zu überzeugen, sich diesen Sanktionen anzuschließen. Dies bestärkt in Nordkorea den Eindruck, dass den USA nicht vertraut werden kann. Mit Hinweis auf die US-Sanktionen weigert sich Nordkorea, weiter an den Sechs-Parteien-Gesprächen teilzunehmen.

Nach dem Test am 9. Oktober verhängten auch die UN finanzielle Sanktionen. Da Nordkorea so arm ist das es nicht mal seine Bevölkerung ernähren kann, stellt sich natürlich die Frage: wie bekommt das Land jetzt Geld, was können sie noch exportieren? Die Antwort liegt auf der Hand: Atom- und Raketentechnologie.

Also treibt die US-Politik Nordkorea in doppelter Hinsicht in die atomare Ecke. Aus sicherheitspolitischen und ökonomischen Gründen fühlt sich das Land geradezu gezwungen, Atomwaffen zu entwickeln. Die Eskalationstaktik Nordkoreas ist jedoch genauso fatal. Wie seiner Zeit die Sowjetunion, wird Nordkorea dies nicht durchhalten können und die Atomwaffen werden letztlich auch ihr das Genick brechen. Das dauert seine Zeit und während dessen verhungern noch mehr Nordkoreanern, ein Wettrüsten wird in Gange gesetzt und evtl. werden noch mehr Staaten Atomwaffen entwickeln, so dass der Atomwaffensperrvertrag nur noch auf dem Papier besteht.

Der Weg der Deeskalation und der Diplomatie ist der einzige denkbare. Auf der Basis der Einigung vom September 2005 könnten Friedensgespräche aufgenommen werden. Nordkorea hat bereits signalisiert, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehren würde, sogar, dass es immer noch auf Atomwaffen verzichten könnte, wenn die Bedrohung durch die USA endet. Diese Krise ist nicht nur eine zwischen den USA und Nordkorea, sie hat Konsequenzen für den Weltfrieden und könnte die bisherige Rüstungskontrolle vollkommen außer Kraft setzen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu lösen und alle Seiten aufzufordern, jegliche gegenseitige Drohungen zu unterlassen.

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