Die Gruppe nuklearer Lieferländer (NSG) konnte bei der zweitägigen Sitzung am 22./23. August 2008 keine Einigung hinsichtlich des US-Indien-Abkommens erreichen. Mehr als ein Drittel der NSG-Staaten forderte Änderungen an dem von der USA vorgelegten Vertragsentwurf.
Die zur Debatte stehende Ausnahmegenehmigung ist notwendig, um den vorgesehenen Handel mit nuklearen Material zwischen der USA und Indien zu ermöglichen. Indien verweigert sich weiterhin einer Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages (NPT=Non-Proliferation Treaty), der Vertragsparteien zu Sicherheitskontrollen über ihren Atomprogrammen verpflichtet. Während eine Vielzahl von Ländern einer Ausnahmebestimmung gegenüber Bedenken geäußert haben und Kritiker vor einem übereilten Vorgehen warnen, drängt die USA auf eine Entscheidung. Die Bush-Administration will der Vertrag im US Kongress - als letzte Ratifizierungsinstanz - schnell zur Abstimmung bringen. Eine überarbeitete Vorlage des Entwurfs wird für die Sitzung am 4./5. September 2008 erwartet.
Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, äußerte sich wohlwollend zu der Vertagung der Entscheidung. Er verwies gleichzeitig aber auch darauf, dass selbst im Falle zusätzlicher Beschränkungen und Auflagen, die Zustimmung für eine Ausnahmegenehmigung ein Schlag für das nukleare Nichtverbreitungssystem sei. (Ina Uhlich)
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