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Pressemitteilung vom 13.9.2012

Abzug statt Modernisierung

Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in Europa

Flaggen der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" bei der Radtour 2012 von Stuttgart über Büchel zum NATO-Hauptquartier in Brüssel.

"Wir fordern alle politischen Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl in ihren Wahlprogrammen zu erklären, dass die Fraktionen sich in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung aller Atomwaffen weltweit einsetzen werden," sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungsreferentin der IPPNW. "Als erster Schritt muss der sofortige Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden. Beide Vorhaben sollen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden." Darüber hinaus fordert Hall, dass weder Haushaltsmittel für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur noch für eine Modernisierung der Trägerflugzeuge für Atomwaffen in Deutschland genehmigt und ausgegeben werden.

Die NATO hat beim Gipfel in Chicago im Mai 2012 keinen Konsens über den Abzug der Atomwaffen aus Büchel erzielen können. Schlimmer noch: Das Bündnis beschloss, eine nukleare Allianz zu bleiben, solange es Atomwaffen gibt. Es hat aber auch erklärt, dass es die Möglichkeit gibt, die Zahl der US-Waffen in Europa zu reduzieren und dass das Bündnis entschlossen ist, "eine sichere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen". Die NATO verschwieg die Absicht der USA, ihre B61-Bomben umfassend zu modernisieren, damit sie bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts einsetzbar bleiben.

Der fehlende NATO-Konsens zum Abzug darf die Bundesregierung nicht daran hindern, konkret auf ein Verbot von Atomwaffen hinzuarbeiten und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung kann Deutschland sehr wohl als Mitglied der NATO Einfluss auf die US-amerikanische Entscheidung nehmen, die B61-Bombe zu modernisieren. Die "nukleare Teilhabe" gestattet es der Bundesregierung, sich in der nuklearen Planungsgruppe der NATO über die Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zu äußern. Die Bundesregierung muss weiterhin gegenüber den USA mit Nachdruck deutlich machen, dass der deutsche Bundestag den Abzug der Atomwaffen beschlossen hat. Daher dürfen keine neuen Atomwaffen stationiert werden.

Die Studie von Otfried Nassauer & Gerhard Piper können Sie hier downloaden http://www.atomwaffenfrei.de/fileadmin/user_upload/pdf_Dateien/Materialien/B61_Studie_web.pdf

Ein IPPNW-aktuell zum Thema finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Aktuell27_B61_web.pdf

Kontakt:
Xanthe Hall, Sprecherin, xanthe@ippnw.de, Tel: 030-69807412, Mobil: 0171-4358404

Foto: Flaggen der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" bei der Radtour 2012 von Stuttgart über Büchel zum NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Webdossier

UN-Hauptquartier in New York. Foto: UN

Vom 27. April bis 22. Mai 2015 fand in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. 
Lesen Sie hier mehr darüber

Ansprechpartnerinnen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
Kontakt

Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
Kontakt

Materialien

IPPNWaktuell über die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa.

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