Am 24. April 2009 hat das europäische Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit von 177 zu 130 Stimmen einen Verfassungsentwurf beschlossen, der einen Modellentwurf für eine Atomwaffenkonvention und das „Hiroshima-Nagasaki Protocol“ als ein Mittel vorsieht, um bis 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

Die Gesetzesinitiative ging aus einem Vorschlag von Ana Gomes von PES und Angelika Beer von der EFA hervor und fand bei der Abstimmung seinen Zuspruch in allen verschiedenen Parteien. Dieser breite Zuspruch belegt, dass es zunehmend Hauptaugenmerk des EP ist, eine atomare Abrüstung bis 2020 in den Ländern auf die Agenda zu setzen.

Zudem wurde die Initiative durch das Parlamentarische Netzwerk für Nukleare Abrüstung(PNND) und Abolition 2000, einem weltweiten Netzwerk von mehr als 2000 NGOs, darunter auch die IPPNW, unterstützt. Diese Initiative beweist, dass das EP seinem Anspruch als Führungskraft gerecht wird und ein gleichwertiger Partner in Obamas Vorhaben einer atomwaffenfreien Welt ist.

Gerade die EU ist von diesem Vorhaben betroffen, weil sie mit Frankreich und Großbritannien zwei Atomwaffenstaaten in ihren Reihen hat, die ihre Arsenale gerade modernisiert. Zudem sind die meisten EU-Länder teil der Nuklearplanungsgruppe der NATO, die eine atomare Abschreckung als wesentlichen Bestandteil ihrer transatlantischen Sicherheitspolitik verstehen. (go)

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