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Vorschlag für einen Verfassungsartikel der EU zur Atomenergie

EURATOM ungelöst

Mit dem EURATOM-Vertrag fördert die Europäische Gemeinschaft seit fast 50 Jahren die Atomindustrie. Der vom Konvent der EU vorgelegte Entwurf für eine Europäische Verfassung sieht vor, den EURATOM-Vertrag als Protokoll an die Verfassung anzuhängen und somit weiter bestehen zu lassen. Das deutsche Konventsmitglied Joseph Fischer ist damit dem französischen Wunsch nach weiterer Förderung der Atomindustrie nachgekommen, vermutlich um seine Chancen für das Amt eines Europäischen Außenministers nicht zu gefährden. Die IPPNW ist der Auffassung, dass das Thema EURATOM nun auf der sich anschließenden Regierungskonferenz auf die Tagesordnung gehört. Sie unterbreitete einen Vorschlag, EURATOM durch einen Verfassungsartikel zum Schutz vor den Gefahren der Atomenergie zu ersetzen.

Die Förderung und Privilegierung der Atomindustrie durch den aus dem Jahr 1957 stammenden EURATOM-Vertrag stellt nicht nur eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dar. Dieses "Sonderrecht" zugunsten eines Wirtschaftszweiges steht auch in Widerspruch zu den wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen der Europäischen Union. Darüber hinaus - und darauf wies die IPPNW nachdrücklich hin - steht der Vertrag auch in Widerspruch zum allgemeinen Umweltrecht der EU.

Verpflichtung zur "Kohärenz"

Die Europäische Union ist gemäß Artikel 3 des EU-Vertrages aber zur sogenannten Kohärenz ihrer Politik verpflichtet. Das bedeutet, dass die verschiedenen Politikbereiche nicht in Widerspruch zueinander stehen dürfen.

Auf dieser Grundlage erarbeitete die IPPNW einen Vorschlag für einen Verfassungsartikel, der die Rahmenbedingungen für die Atomenergie so setzt, dass sie mit den Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik und der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union konform gehen.

Der Vorschlag der IPPNW für einen Verfassungsartikel zur Atomenergie besteht im Kern aus vier Zielen, sechs Grundsätzen und sechs Verboten.

Ziele, Grundsätze und Verbote

 

 

Die Ziele umfassen den Schutz von Umwelt, Leben, Gesundheit und Sachgütern vor der Atomenergie, den Ausgleich von Schäden und das Ziel des Atomausstiegs innerhalb und außerhalb der Union. Das Ziel des Atomausstiegs stützt sich auf Artikel 174 EG-Vertrag, der auf den Schutz der menschlichen Gesundheit abzielt.Zu den Grundsätzen zählt der Vorrang des Schutzes von Leben und Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen, die Sicherstellung des Standes von Wissenschaft und Technik, die Umkehr der Beweislast bei der Gefahreneinschätzung, die Verpflichtung zu einer risikoadäquaten Deckungsvorsorge und der Kostenübernahme für notwendige Schutzmaßnahmen und die Abführung von Mitteln der Entsorgungsvorsorge an nationale Entsorgungsfonds. Der vorgeschlagene Grundsatz der Beweislastumkehr knüpft an entsprechende Überlegungen der EU-Kommission im Rahmen des "Sechsten Umwelt-Aktionsprogramms" an, die "Umkehrung des Prinzips der Beweislast" zu einer Leitlinie der Umweltpolitik der EU zu machen. Die Forderung kann sich auch auf den Grundsatz des Verursacherprinzips gemäß Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag stützen, da nach diesem Grundsatz der Verursacher nachzuweisen hat, dass seine wirtschaftliche Betätigung die Rechte Dritter nicht verletzt - und nicht umgekehrt. Atomhaftpflicht

 

 

Aus dem Verursacherprinzip ergibt sich auch die Notwendigkeit einer adäquaten Haftung und einer tatsächlichen Deckungsvorsorge durch die Hersteller und Betreiber von Atomanlagen für den Fall einer nuklearen Katastrophe: "Verwirklichung des Verursacherprinzips durch unbegrenzte Haftung und Sicherstellung einer risikoadäquaten Deckungsvorsorge durch die Hersteller und Betreiber von Atomanlagen zum vollständigen Ausgleich möglicher Schäden" - so lautet der von der IPPNW formulierte Grundsatz für eine Europäische Verfassung und knüpft damit auch an die Unterschriftenaktion für eine volle Haftpflichtversicherung an. Dieses Erfordernis lässt sich weiterhin aus dem Vorsorgeprinzip - ebenfalls in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag verankert - ableiten. Jodtabletten

 

 

Die Forderungen der IPPNW nach einer vollständigen Vorversorgung der Bevölkerung mit hochdosierten Jodtabletten und anderen Formen des Katastrophenschutzes schlugen sich in einem weiteren, vorgeschlagenen Grundsatz nieder: "Verwirklichung des Verursacherprinzips durch Anlastung der Kosten für Schutzmaßnahmen, einschließlich von Maßnahmen des Katastrophenschutzes, bei den Betreibern von Anlagen."

 

 

 

 

Die Verbote betreffen die Verwendung von Kernbrennstoffen, bei deren Gewinnung Menschen oder die Umwelt gefährdet werden, die Produktion von Atommüll ohne vorhandenes Endlager, die Nutzung von Entsorgungs-Rückstellungen für die Expansion in andere Branchen, staatliche Beihilfen und Forschungsmittel für die Atomenergie, die Unternehmensverflechtung sowie die Exportförderung.

Atommüll

 

Das Verbot der "Produktion radioaktiver Abfälle, sofern keine Methoden und Lagerstätten zur Verfügung stehen, die eine sichere Abschirmung der radioaktiven Isotope und ihrer Strahlung von der Biosphäre dauerhaft garantieren", stellt sicherlich eines der härtesten Klauseln dar. Es folgt dem einfachen Grundsatz, dass Abfälle nur derjenige produzieren darf, der auch eine sichere Entsorgungsmöglichkeit nachweisen kann.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der deutschen Bundesregierung kam bezüglich der Atommüllproduktion zu dem Ergebnis, dass aus heutiger wissenschaftlicher Sicht die Errichtung eines sicheren Endlagers für radioaktive Abfälle grundsätzlich nicht realisierbar ist. Die Produktion weiterer atomarer Abfälle verbietet sich vor diesem Hintergrund.

Diese Forderung kann sich auch auf die Ziele der Europäischen Union stützen, ein hohes Maß an Umweltschutz, den Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Umweltqualität sowie den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten (Art. 2 sowie Art. 174 EG-Vertrag).

Staatliche Beihilfen

 

Der IPPNW-Vorschlag verbietet weiterhin staatliche Beihilfen und die steuerrechtliche Begünstigung der Nutzung und Erforschung der Atomenergie (mit Ausnahme der Forschung im Bereich der Entsorgung atomarer Abfälle).

Die Atomenergie befindet sich längst nicht mehr im Stadium der Markteinführung, die eine staatliche bzw. öffentliche Förderung rechtfertigen könnten. Privatwirtschaftliche Unternehmen verdienen vielmehr teilweise viel Geld mit der Produktion von Atomstrom, so dass eine weitere Begünstigung dieses Wirtschaftszweiges allein schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen längst nicht mehr zu vertreten ist.

Die Unterstützung der kerntechnischen Industrie unter dem Stichwort "Sicherheitstechnische Forschung" verklärt die Tatsache, dass hier ein einzelner Wirtschaftszweig wettbewerbsrechtlich begünstigt wird. Diese sicherheitstechnische Forschung führt in der Praxis ebenso wie der aus sicherheitstechnischen Gründen begründete Technologieexport etwa in Länder Osteuropas einerseits zur Fertigstellung und zur Verlängerung von Betriebszeiten von Atomkraftwerken. Andererseits verhindert sie durch die Stabilisierung der dortigen Atomindustrie häufig die Abschaltung hochgefährlicher Atomanlagen, wie es von der Europäischen Union etwa im Rahmen des Beitrittsprozesses gefordert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Verbot von Bürgschaften und Krediten "zur Unterstützung des Exports von Atomtechnologie, sofern dies dem Bau oder der Betriebsverlängerung von Atomanlagen dient" würde ein Kernproblem des EURATOM-Vertrages beseitigt: Die Kreditvergabe für die Fertigstellung von Atomkraftwerken in Osteuropa durch Siemens und Framatome, wogegen sich die IPPNW seit vielen Jahren engagiert.

Fonds für Erneuerbare Energien

 

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel beinhaltet weiterhin die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Gesetzgebung und die Begünstigung von Mitgliedstaaten, die auf den Betrieb von Atomanlagen verzichtet haben. Sie sollen von allen Lasten und Risiken der Atomenergie freigestellt werden und von einem Fonds für Erneuerbare Energien profitieren, der von den Atomenergie-Staaten gespeist wird.

Der vorgeschlagene Fonds für Erneuerbare Energien stellt eine Erweiterung des sogenannten "Kohäsionsfonds" der Europäischen Union dar. Dieser Fonds dient Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr in wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Gemäß Artikel 175 Absatz 5 EG-Vertrag können Mitgliedstaaten auf Mittel des Kohäsionsfonds zurückgreifen, wenn umweltpolitische Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten zu "unverhältnismäßig hohen Kosten" führen.

Entsprechend dieser Grundphilosophie lässt sich auch begründen, dass Mitgliedstaaten ohne Atomkraftwerke wie etwa Österreich, die jedoch durch den Betrieb von Atomanlagen in anderen Mitgliedstaaten massiv gefährdet werden, einen Ausgleich für diese immensen Risiken aus einem Gemeinschaftsfonds erhalten.

Es entspricht dem Verursacherprinzip, wenn die Mitgliedstaaten, die die Nutzung der Atomenergie nicht beenden, für die Ausgleichszahlungen verantwortlich gemacht werden. Dem Ziel der Ressourcenschonung und dem Vorsorgeprinzip (beides gemäß Artikel 174 EG-Vertrag) folgend sollen die Mittel für den Aufbau einer die Umwelt schonenden Energieversorgung dienen.

Die IPPNW stützt Ihren Vorstoß - wie skizziert - im wesentlichen auf die Ziele und Grundsätze der Umwelt? und der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union, wie sie derzeit im EU? und im EG-Vertrag niedergelegt sind. Der Artikel zur Atomenergie soll folgerichtig innerhalb des Titels zur Umweltpolitik eingefügt werden, weil die primäre Zielbestimmung im Schutz der Bevölkerung und der Umwelt liegt.

Keine "Protokoll-Lösung"

 

 

Der Vorschlag der IPPNW stellt eine Alternative dar zu Bestrebungen, den EURATOM-Vertrag einfach als Protokoll an die europäische Verfassung anzuhängen und ihm dadurch gewissermaßen Verfassungsrang zu verleihen. Die "Protokoll-Lösung" wäre eine Mogelpackung, weil sie einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Widersprüchen und der Unvereinbarkeit mit dem Wettbewerbs? und Umweltrecht der EU aus dem Weg gehen würde. Die Väter und Mütter einer europäischen Verfassung können nicht einerseits eine "Vertragsvereinfachung" und eine "Kohärenz" der verschiedenen Politikbereiche fordern und andererseits ein mit den sonstigen Grundsätzen und Zielen unvereinbares Vertragswerk als Protokoll anhängen, nur um die Atomindustrie zu schonen. Wenn die Völker Europas ständig den Gürtel enger schnallen sollen, dann muss auch für die Atomindustrie gelten: Privilegien und Sonderrechte sind nicht mehr zeitgemäß.Von Henrik Paulitz

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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