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Die Mühlen der Atomaufsicht mahlen unerträglich langsam

Stationen einer quälenden Aufklärung

11.12.2009

Die Mühlen der deutschen Atomaufsicht laufen langsam - extrem langsam, um nicht zu sagen unerträglich langsam. Die IPPNW hatte die Atomaufsicht im März 2005 auf Sicherheitsmängel im Not- und Nachkühlsystem von Biblis B aufmerksam gemacht. Bis heute haben die Behörden den Sachverhalt nicht wirklich aufgeklärt.  

Erstmalig hatte sich die IPPNW - gestützt auf die Aussagen eines Prüfingenieurs - im März 2005 an die Atomaufsicht wegen der Gefahren im Not- und Nachkühlsystem von Biblis B gewandt.

Siehe hierzu den Beitrag: 
Defizite im Notkühlsystem von Biblis B nachgewiesen
RWE und Atomaufsicht überführt

Die Erwartung war, dass es innerhalb weniger Tage bis Wochen zu einer wahrheitsgemäßen und abschließenden Bewertung mit den erforderlichen Konsequenzen kommt. Weit gefehlt. Es folgte ein jahrelanges zähes Ringen um Aufklärung und um ein sicherheitsgerichtetes Handeln der Atomaufsicht. Bis heute wird das Problem "bearbeitet", ohne dass die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Von einer funktionierenden Atomaufsicht kann im Grunde nicht die Rede sein. 

Mit Schreiben vom 3. März 2005 trug die IPPNW erstmalig gegenüber dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor und berichtete über Sicherheitsmängel im Notkühlsystem. Umgehend wurde auch die hessische Atomaufsicht unter dem damaligen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) in Kenntnis gesetzt. Die hessische Atomaufsicht schaltete heimlich den TÜV ein. RWE wurde zu Stellungnahmen aufgefordert. Offiziell wurde dementiert, dass es ein Problem gebe. 

Es folgten zahllose Telefonate, Briefe und Emails zwischen der IPPNW und der Atomaufsicht in Bund und Land. Umweltminister Trittin unternahm allerdings nichts, um Biblis B wegen der schwerwiegenden Sicherheitsmängel stillzulegen. Die hessische Atomaufsicht mauerte und der Bundesatomaufsicht fehlten Nachdruck und Biss sowie die personellen Kapazitäten, um die erforderlichen Schritte durchzusetzen.

Am 19. Juni 2006 trug die IPPNW der Atomaufsicht unter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf 21 Seiten umfassend den aktuellen Kenntnisstand vor und stellte zahlreiche bohrende Nachfragen. Diese wurden wiederum an die hessische Atomaufsicht weitergeleitet. Erneut mussten TÜV und RWE Fragen beantworten.

Das Bundesumweltminsterium beauftragte schließlich das Öko-Institut mit einem Gutachten. Der Teil des Gutachtens, das sich mit den Vorwürfen zum Notkühlsystem von Biblis B befasste, wurde jedoch äußerst nachlässig durchgeführt - man konzentrierte sich auf einen anderen Teil. Das Öko-Institut stellte keinerlei eigenen Recherchen oder Ermittlungen an, sondern berief sich allein auf Aussagen des TÜV. Eine wirkliche Zweitbegutachtung fand so überhaupt nicht statt. Man konnte oder wollte die Gefahren nicht erkennen.

Und die neue hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) setzte den Kurs des Mauerns und Schweigens ihres Amtsvorgängers "erfolgreich" fort.

Die IPPNW reichte im Januar 2008 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B ein. Zu den Gründen zählen auch die Werkstoff-Probleme des Notkühlsystems der Anlage. Mit nachdrücklichen Verhandlungen erhielt die IPPNW Zugang zu einigen Akten im hessischen Umweltministerium. Immer wieder hakte die IPPNW auch bei der Atomaufsicht des Bundes nach.

Mit der IPPNW-eigenen Zeitung "Biblis angeklagt" wurden erhebliche Teile der hessischen Bevölkerung 2007 und 2008 informiert. Immer wieder wandte sich die IPPNW auch an die Medien, es kam wiederholt zu Berichten über die Probleme im Notkühlsystem. Zwei ausführliche Berichte der "Berliner Zeitung" führten schon frühzeitig für Nervosität bei RWE. Im Oktober 2009 holte die IPPNW eine Stellungnahme der Werkstoff-Expertin Dr. Ilse Tweer ein. 

Schließlich nahm sich das ARD-TV-Magazin "Kontraste" der Problematik an. Schon die Recherchen der Redaktion wirbelten einiges an Staub auf. Die Bundesatomaufsicht kam verstärkt in die Gänge, was vielleicht auch mit dem Bundestagswahlkampf zu tun hatte. "Kontraste" berichtete erstmalig am 22. Oktober 2009: Professor Steinbach bestätigte die Einschätzung des Prüfingenieurs Rindte, dass man die Mängel im Notkühlsystem nicht durchgehen lassen durfte. Die Bundesatomaufsicht unter der "alten" Bundesregierung verweigerte jetzt endlich ein Wiederanfahren des stillstehenden Atommeilers Biblis B.

Dann formierte sich die neue Bundesregierung. Norbert Röttgen (CDU), der vor Jahren beinahe als Cheflobbyist zum atomenergie-freundlichen Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gewechselt wäre, wurde neuer Bundesumweltminister. Die Redaktion von "Kontraste" recherchierte weiter. Bundesumweltminister Röttgen gab - entgegen des Votums der Fachabteilung des Ministeriums - seine Zustimmung zum Wiederanfahren von Biblis B.

"Kontraste" berichtete erneut am 3. Dezember 2009: Norbert Meyer, Werkstoff-Experte und einstiger Gutachter nach einem brisanten Leck-Störfall in Biblis B (1995), bestätigte, dass man Biblis B in diesem Zustand nicht hätte anfahren lassen dürfen.

Fazit: Es ist erschreckend, dass ein atomkritischer Verband (IPPNW) und ein TV-Magazin (Kontraste) einen sicherheitstechnischen Sachverhalt in einem Atomkraftwerk schneller und effektiver aufklären und bewerten können als eine Aufsichtsbehörde (Bundesumweltministerium) und ein Gutachter (Öko-Institut). Eigentlich wäre es für die Atomaufsicht und wie auch für das Öko-Institut ein Leichtes gewesen, unter Hinzuziehung qualifizierter Werkstoff-Experten die Vorwürfe des Prüfingenieurs innerhalb kürzester Zeit überprüfen und bewerten zu lassen.  

Inzwischen liegt zweiffellos eine wasserdichte Beweisführung vor, wonach das Notkühlsystem von Biblis B nicht hinreichend sicher ist. Das Atomkraftwerk muss daher stillgelegt werden.  

Siehe hierzu den Beitrag: 
Defizite im Notkühlsystem von Biblis B nachgewiesen
RWE und Atomaufsicht überführt

Henrik Paulitz 

Foto: 

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