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Transparenz bei Bezahlung von Politikern schützt

Energiepolitik im Interesse von E.ON

Zum Fall E.ON und Werner Müller

Berlin- "Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweist nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Die "Berliner Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Wechsel von Müller zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Müller weist zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig war. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", betonte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten", so Paulitz. „Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

"Kaum war Müller 1998 nach dem Regierungswechsel zu Rot-grün Wirtschaftsminister, griff er Umweltminister Jürgen Trittin unablässig an", erinnert sich Paulitz. "Trittin hatte nichts anderes gemacht, als – der Koalitionsvereinbarung gemäß - auf einen zügigen Atomausstieg hinzuwirken und ein Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel war Trittin faktisch entmachtet, er stand kurz vor dem - erzwungenen - Rücktritt. Nach klärenden Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder blieb Trittin Umweltmininister und beteiligte sich an dem so genannten Atomkonsens vom Juni 2000, der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vorsah. Im Jahr 2002 trat das neue Atomgesetz in Kraft, mit dem die Atomindustrie eigenen Aussagen zu Folge in höchstem Maße zufrieden ist", so Paulitz.

"Auch bei der angestrebten Energiewende versuchte Wirtschaftsminister Müller, alles zu verhindern", erinnert sich ein ehemaliger Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. Müller habe vehement versucht, das Erneuerbare Energiegesetz zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Entwürfe für das Gesetz seien bei E.ON geprüft worden. In einem Fall sei der grünen Bundestagsfraktion sogar ein Entwurf aus dem Hause E.ON zugeleitet worden. Das Erneuerbare Energiegesetz sei erst nach einer persönlichen Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis durchgegangen. Simonis brauchte die Förderung der erneuerbaren Energien, um die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Sonst wäre das Gesetz möglicherweise am Widerstand von Wirtschaftsminister Müller gescheitert. Müller habe weiterhin versucht, die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung zu behindern, da E.ON kaum über diese Technik verfügt.

Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär - gegen das Votum des Bundeskartellamtes - noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen.

"Diese Geschehnisse sind kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung", meint Paulitz. "Es ist Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."

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