IPPNW.DE
Text vergrößernText verkleinernSeite druckenRSS-Feed aufrufen Seite versenden

Der Europäische Druckwasser-Reaktor wird massiv subventioniert

Privilegien für Siemens

Auch 60 Jahre nach Beginn der kommerziellen Atomenergie-Nutzung hält die Atomwirtschaft beim Staat die Hand auf, wenn es darum geht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Der neue "Europäische Druckwasser-Reaktor" (EPR), dessen Prototyp von Siemens/Framatome derzeit in Finnland errichtet wird, wird massiv subventioniert.

Über 10 Jahre lang hatten Siemens und Framatome vergeblich versucht, den neuen Atommeiler vom Typ Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) zu verkaufen. Schließlich gelang es dann nur mit Hilfe eines "Dumping-Festpreises" in Höhe von 3 Milliarden Euro, das 1600 Megawatt-Kraftwerk am 18. Dezember 2003 an den finnischen Atomkraftwerksbetreiber TVO zu verkaufen.


Der bayerische Billig-Kredit

Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten im Juni 2004 öffentlich gemacht, dass sich die Bayerische Landesbank an einem internationalen Bankenkonsortium zur Finanzierung des EPR beteiligt. Die Banken fördern den EPR offenbar mit einem zinsverbilligten Kredit in Höhe von 1,95 Milliarden Euro. Der Zinssatz soll bei nur 2,6 Prozent liegen.Das ist nach Einschätzung der führenden finnischen Wirtschaftszeitung Kauppalehti, billiges Geld, das dieses Projekt überhaupt erst finanzierbar macht. Obwohl die finnische Betreibergesellschaft TVO in der Rankingliste betreffend Bonität und Kreditwürdigkeit offenbar weit hinten an vierter Stelle rangiert, kommt das Unternehmen – und indirekt auch die in München ansässige Siemens AG –– in den Genuss eines Billig-Kredits. Jeder Häuslebauer wäre froh, wenn er einen Kredit zu 2,6 Prozent Zinsen erhalten würde, sagte die Oppositionspolitikerin Ruth Paulig am 29. Juni 2004 im Bayerischen Landtag. Jeder Betreiber einer Windkraft oder Biogasanlage, jeder, der in Nullenergiehäuser investieren will, jeder Handwerksbetrieb, jeder Kleinbetrieb wäre für solche Konditionen dankbar. Schauen Sie sich an, wie der Mittelstand mit den Sparkassen kämpfen muss, um derzeit einen Kreditzins von unter 4 Prozent zu bekommen.


Teure Abnahmegarantien für Atomstrom

Neben dem Billigkredit sorgen weitere spezielle Randbedingungen dafür, dass der Vertrag für den Atomkraftwerks-Neubau überhaupt zustande kam. Nach Informationen des deutschen Bundesumweltministeriums haben die Teilhaber des neuen Atomkraftwerks, zumeist Elektrizitätsversorger, im Gegenzug zu ihren Beteiligungen Abnahmegarantien für den später in dem Reaktor erzeugten Strom zu vergleichsweise hohen Preisen gezeichnet.


Größe statt Sicherheit

Mit derlei Randbedingungen und mit der Erwartung, das neue Atomkraftwerk könne 60 Jahre lang betrieben werden, soll sich die Anlage für die beteiligten Unternehmen als profitabel erweisen. Um die relativen Kosten für die erzeugte Kilowattstunde zu senken war im Zuge der Reaktorentwicklung die Größe beständig angewachsen. Obwohl sich die Reaktorentwickler in den 1980er und 1990er Jahren eigentlich einig waren, dass man durch eine Begrenzung der Leistung auf maximal 600 Megawatt ein deutlich höheres Maß an Sicherheit erreichen könnte, ignorierte man bei Siemens und Framatome diese sicherheitstechnisch begründete Obergrenze. Man entwickelte schließlich einen Reaktor mit einer elektrischen Leistung von 1600 Megawatt; allein, um den teuren Atomstrom ein bisschen weniger teuer zu machen.


Unausgegorene digitale Sicherheitsleittechnik

Auf die von der IPPNW vorgelegte Kritik am Sicherheitskonzept des EPR wies die Oppositionspolitikerin Susann Biedefeld (SPD) in der Sitzung des Bayerischen Landtages am 29. Juni 2004 hin: "Ich möchte darauf hinweisen, dass selbst anerkannte Ärzteorganisationen vor sicherheitstechnischen Defiziten des EPR, dieses Reaktors, der in Finnland mit bayerischen Geldern, mit Krediten der bayerischen Landesbank entstehen soll, warnen. Es geht um eine unausgegorene digitale Sicherheitsleittechnik beim Reaktorschutz, es geht um Risiken wie Dampfexplosionen und und und. Selbst die Firma Siemens hält die Möglichkeit einer Kernschmelze für nicht ausgeschlossen."


Von Henrik Paulitz

 

Quellen:

Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, Plenarprotokoll Nr. 15/19, 19. Sitzung am 29. Juni 2004

Bundesumweltministerium, BMU-Themenpapier "Atomkraft: Wiedergeburt eines Auslaufmodells?", April 2005.

Grüne im Bayerischen Landtag, Pressemitteilung vom 28. Juni 2004, Kein bayerisches Geld für Atomkraftwerke. Landesbank gibt Kredit für Reaktorneubau in Finnland - Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag.

Foto: 

Sitemap Überblick