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Kolumne von Henrik Paulitz

Wählen Sie ruhig die Deindustrialisierung!

18.09.2013

Er sollte vor wenigen Jahren Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Von Volkswirtschaft und Industriepolitik scheint er also etwas zu verstehen. Im Februar 2010, noch vor Fukushima, empfahl er den Ausstieg aus der Atomenergie und die dezentrale Energiewende. Als Konjunkturprogramm. Er sprach von den auf heimischer Wertschöpfung beruhenden Wachstumschancen durch erneuerbare Energien.

Ein anderer, BDI-Präsident Ulrich Grillo, macht gerade Wahlkampf. Er bemüht das Argument einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund der Energiewende. Das soll offenbar der FDP helfen, die die Energiewende notorisch für eine drohende Deindustrialisierung verantwortlich macht.

Das ist eine schöne Wahlkampagne, inhaltlich überzeugend ist sie nicht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende ist das wohl erfolgreichste Konjunkturprogramm der jüngeren Vergangenheit.

"Enorme, auf heimischer Wertschöpfung beruhende Wachstumschancen"

Das betonte auch derjenige, der 2007 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden sollte, als Bundesminister am 11. Februar 2010. Norbert Röttgen sagte in einer Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität wörtlich:

"Aus den ökonomischen und technologischen Bedingungen einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung folgt, dass mein Fortschrittskonzept in einer grundlegenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft besteht. Und darum ist diese Form der Erneuerung und Transformation nicht nur ethische Verpflichtung, sie stellt auch ökonomisch keine Belastung dar. Sie ist vielmehr ökonomisch geboten, weil Investitionen in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien mit enormen, auf heimischer Wertschöpfung beruhenden Wachstumschancen verbunden sind. (...) Die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist eine fundamentale, aussichtsreiche, ja die konkrete Wachstumsstrategie für unser Land."

Der Fast-BDI-Funktionär betonte also, dass die Modernisierung unserer Volkswirtschaft mit erneuerbaren Energien ökonomisch keine Belastung darstellt. Vielmehr sei dies sogar von Vorteil. Und Röttgen sagte, dass von der Energiewende nicht mehr nur vier Energie-Monopolisten profitieren, sondern insbesondere der beschäftigungsintensive Mittelstand:

"Die Wirtschaftsstruktur, die sich hier entwickelt, ist keine oligopolistische, in der sich vier Große den Markt aufteilen. Es ist eine mittelständisch organisierte und strukturierte Wirtschaftsbranche."

Er hob in seiner Grundsatzrede die Bedeutung von Speichertechniken hervor und plädierte für eine Abkehr von einer zentralistischen Energieversorgungsstruktur, hin zu einer dezentralen:

"Die Investition in intelligente Netze und Speichertechnik ist zwingende Voraussetzung, um eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu realisieren. Die bisherige zentrale Energieversorgung wird dann viel dezentraler erfolgen."

"Das ökonomisch aussichtsreichere Projekt"

Messerscharf beschrieb Röttgen die Auseinandersetzung zwischen den Interessen der vier großen Energiekonzerne an einer nur für sie profitablen Großkraftwerksstruktur und den Interessen der Gesamtgesellschaft an einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien als "Systemkonflikt", der zugunsten der letzteren zu entscheiden sei. Dafür lieferte er die folgende ökonomische Begründung:

"Bei der Durchsetzung der erneuerbaren Energien kommen wir nicht umhin, einen Systemkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu entscheiden. Manche sagen, das ist alles gut und schön, aber lass uns das doch parallel machen. Warum sollen denn die einen die anderen ersetzen? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens widerspräche ein solches Vorgehen dem Ziel, den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Der entscheidende Grund ist aber, dass heute die Weichen gestellt werden müssen. Es ist ökonomisch unsinnig, gleichzeitig beide Konzepte – eine zentrale und eine dezentrale Energieversorgung – zu verfolgen, weil beide Konzepte mit einem enormen Investitionsbedarf verbunden sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Investition in erneuerbare Energien das ökonomisch aussichtsreichere Projekt ist. Aber man muss sich entscheiden. Man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen."

"Eine sichere, preiswürdige Versorgung ... der Industrie"

Röttgen machte in diesem Zusammenhang im Februar 2010, ein Jahr vor Fukushima, auch deutlich, dass in einer Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien für die Atomenergie kein Platz mehr ist:

"Nach der Koalitionsvereinbarung ist die Kernenergie eine Brücken-Technologie. Das Bild einer Brücke macht nur unter einem Gesichtspunkt Sinn: Eine Brücke hat einen Anfang, eine Brücke hat ein Ende und eine Brücke begeht man, wenn man von der Gegenwart in die Zukunft will – und die Zukunft heißt erneuerbare Energien. Dort wollen wir hin, mit aller Kraft. Dabei wird es keine Lücke geben, sondern den Nachweis einer sicheren, preiswürdigen Versorgung der Verbraucher, ob Privathaushalte oder Industrie, mit Strom."

Hier sollte man aufhorchen: Der für die Energiewende damals zuständige Bundesminister Norbert Röttgen sagte eine sichere und preiswürdige Versorgung der Industrie mit Strom aus erneuerbaren Energien voraus. Sicher und preiswert!

Eben jene Industriestrompreise, die der BDI-Präsident und die FDP für eine drohende Deindustrialisierung verantwortlich machen wollen, werden durch die dezentrale Energiewende eben nicht in die Höhe schnellen, so Röttgen. Im Gegenteil sei die dezentrale Struktur die Voraussetzung für eine preiswerte Versorgung der Verbraucher.

Mit dieser Grundsatzrede kündigte der damalige Energiewende-Minister der Bundesregierung den vier Energiekonzernen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall mit ihren alten Kohle- und Atomkraftwerken an, er wolle die Transformation der Energiewirtschaft hin zu einer dezentralen Struktur als Projekt der "Modernisierung unserer Volkswirtschaft" weiter begünstigen. Als "konkrete Wachstumsstrategie für unser Land".

Als einer von nur zwei Bundesministern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde Röttgen später entlassen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass er in dieser Deutlichkeit die wirtschaftlichen Vorteile der Energiewende betonte und den einflussreichen Atomkonzernen die Stirn bot.

90 Milliarden Euro pro Jahr

Die Realität sollte Röttgen und den vielen anderen Promotoren der dezentralen Energiewende recht geben: "2010 wurden dank der Erneuerbaren Energien fossile Energieimporte im Wert von insgesamt rund 6 Milliarden Euro vermieden", heißt es in einem Bericht der Bundesregierung. Mit anderen Worten: Der Zubau u.a. von Photovoltaik- und Windenergieanlagen war eine milliardenschwere Investitionsspritze für die hiesige Wirtschaft.

Das durch die Energiewende wirtschaftlich noch zu erschließende Potenzial ist aber sehr viel größer: Derzeit beträgt der Kaufkraftabfluss ins Ausland durch den Import von Öl, Kohle, Erdgas und Uran jährlich rund 90 Milliarden Euro. Durch die Abkehr von diesen Energieimporten durch die Nutzung erneuerbarer Energien kann also Schritt für Schritt ein finanzielles Potenzial von 90 Milliarden Euro pro Jahr erschlossen werden, welches in die hiesige Wirtschaft fließen kann. Über einen Zeitraum von nur 11 Jahren geht es hierbei um 1000 Milliarden bzw. eine Billion Euro.

Mr. Dax zur Energiewende: Ein nie dagewesener Wirtschaftsboom

Entsprechend schreibt der aus dem Fernsehen bekannte Börsenberichterstatter Dirk Müller, auch als Mr. Dax bekannt, in seinem Buch "Showdown" zu den wirtschaftlichen Effekten einer dezentralen Energiewende:

"Wir sprechen hier von Investitionen in die europäische Infrastruktur in Größenordnungen von vielen hundert Milliarden Euro. Diese Investitionen würden einen nie da gewesenen Wirtschaftsboom in Europa auslösen. (...) Das Geld wird hier vor Ort ausgegeben und dreht sich gleich mehrfach - wie beim Aufbau der Eisenbahnlinien oder Interstate Highways in den USA."

Industrialisierung durch "Energieautarkie"

A propos USA. Dirk Müller skizziert, wie die dortigen Bestrebungen hin zu einer "Energieautarkie" mit einer Re-Industrialisierung in Zusammenhang stehen:

"Die USA sind gerade dabei, sich neu zu industrialisieren. In den letzten Jahrzehnten kam es zum Niedergang der amerikanischen Industrie, da man sich zunehmend auf den Sektor 'Konsum' verlegt hatte. (...) Seit wenigen Jahren ist Amerika bemüht, wieder eine eigene schlagfähige Industrie aufzubauen. Ein wesentlicher Schritt dazu war die Erschließung neuer Energiefelder. Amerika hat sich vorgenommen, vom größten Energieimporteur der Welt zum Exporteur von Energie zu werden (...)."

Müller kritisiert dabei, dass die angestrebte "Energieautarkie der USA" mit Hilfe der umstrittenen Technologie des "Fracking" erfolgt und plädiert für die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien als "konjunkturelle Beschleuniger".

Gegner der Energiewende schaden der Volkswirtschaft

Das Beispiel USA macht anschaulich, wie sehr Investitionen in die "Energieautarkie" durch die Nutzung von vor Ort vorhandenen Energiequellen zu einer Industrialisierung beitragen können.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Wer die Gegner der dezentralen Energiewende wählt, schadet dieser Volkswirtschaft, beschädigt das jahrzehntelange Erfolgsrezept "Wohlstand für alle" und wählt im Zweifelsfall sogar den Weg einer Deindustrialisierung.

 

Weiterlesen:
- "Energethische Gedanken zur Wahl"
- "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?"

 

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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