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Obrigheim und Stade - war das alles?

"Atomausstieg"

In der "Checkliste zum Atomausstieg" hatte die IPPNW im September 1999 prognostiziert, dass mit dem "Atomkonsens" Betriebszeiten von mehr als 30 Jahren vereinbart und in der ersten rot-grünen Legislaturperiode allenfalls die beiden "Mini-Atomkraftwerke" Obrigheim und Stade stillgelegt werden würden. Tatsächlich dauerte es dann sogar zwei Legislaturperioden, um gerade mal diese beiden Uralt-Kraftwerke stillzulegen. "War das alles", fragte Obrigheim-Kläger Walter Sieber kürzlich anlässlich der Stilllegung der Atomanlage. 17 große Atomkraftwerksblöcke werden derzeit in Deutschland "ungestört" weiterbetrieben.

In der "Checkliste" von 1999 wurden die Dimensionen aufgezeigt: Die Bruttostromerzeugung in Obrigheim lag 1997 bei 1,7 Prozent der gesamten deutschen Atomstromerzeugung. Stade steuerte 3,1 Prozent bei. Mit der Stilllegung der beiden atomaren "Kleinkraftwerke" verabschiedete sich die Atomindustrie gerade mal von rund 4,8 Prozent ihrer Atomstromproduktion. Die Kraftwerke waren knapp 32 bzw. 37 Jahre lang am Netz, eine Abschaltung also ein relativ normaler industrieller Vorgang. Das Atomkraftwerk Stade beispielsweise war einst nur für eine Nutzungsdauer von 17 Jahren ausgelegt worden.

Obrigheim wurde nicht – wie mit dem "Atomkonsens" mehr oder weniger versprochen – im Jahr 2002 stillgelegt, sondern erst drei Jahre später. Man nutzte elegant die Möglichkeit der Strommengenübertragung von einem anderen Kraftwerk und legte die Anlage erst 2005 still. Eine Umkehrbarkeit dieser Stilllegung ist hierbei garantiert: Wenn der Betreiber wollte, könnte er die Anlage auch wieder in Betrieb nehmen.

Politik mit Rechtsgutachten

 

Eigentliche Brisanz hatte die Diskussion um einen "Atomausstieg" in den Jahren 1998 bis 2000 jedoch vor allem bezüglich der neueren Kraftwerke: 10 der heute 17 großen Blöcke gingen in den 1980er Jahren ans Netz. Sie waren 1998 also erst zwischen 10 und 20 Jahre in Betrieb. Eine Stilllegung vor allem dieser Anlagen hätte der Atomwirtschaft wehgetan.

Wegen dieser Anlagen wurden Rechtsgutachten geschrieben, in denen die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit, also die wirtschaftlichen Interessen der Atomkraftwerksbetreiber hoch gehalten wurden. Man verglich das Atomrecht hierbei mit anderen Rechtsgebieten. Mit Hilfe dieser Gutachten wurden Politiker, Journalisten und die Öffentlichkeit eingestimmt auf einen langjährigen Weiterbetrieb der Atomanlagen. Wer die Atomkraftwerke schnell stilllegen wollte, der bekam entgegengehalten: "Sorry, aber das geht aus verfassungsrechtlichen Gründen leider nicht."

Überflüssig & fehlerhaft

 

Alle diese Rechtsgutachten waren ebenso überflüssig wie fehlerhaft. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem für das Atomrecht grundlegenden "Kalkar-Urteil" längst über diese Fragen entschieden. Demnach sind derartige Rechtsvergleiche ausdrücklich unzulässig: Beim Atomrecht handele es sich um Sonderrecht und es gälten andere Maßstäbe als auf anderen Rechtsgebieten, urteilten die Verfassungsrichter. Und: Die Atomindustrie kann weder ein Eigentumsrecht noch die Berufsfreiheit geltend machen, wenn ein Atomunfall nicht ausgeschlossen werden kann und insofern das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Wenn ein Atomunfall nicht ausgeschlossen werden kann, dann ist es laut Kalkar-Urteil verhältnismäßig, eine Betriebsgenehmigung zu versagen.

Haben die Juristen das Kalkar-Urteil nicht gelesen, bevor sie ihre Gutachten schrieben? Oder war ihr Auftrag, einen rechtlichen Zwang für lange Laufzeiten für die 17 großen Atomkraftwerksblöcke zu konstruieren?

Von Henrik Paulitz

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