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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW klagte auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

Dokumentation der Biblis-Klage

17.01.2019 

Die IPPNW klagte jahrelang beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B. Die IPPNW-Klage war Teil eines jahrelangen öffentlichen Ringens um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Die von der IPPNW mit enormem Aufwand recherchierten und dokumentierten Sicherheitsdefizite flossen nicht zuletzt auch in regierungsamtliche Papiere ein, die nach Fukushima zur Stilllegung von Biblis und zum Atomausstieg in Deutschland führten. Auf dieser Website finden Sie eine umfangreiche Dokumentation der Biblis-Klage der IPPNW und Hintergründe zum Atomausstieg in Deutschland.

Vor 20 Jahren

Die Anfänge der Biblis-Klage

Pressekonferenz zum Auftakt der Biblis-Klage der IPPNW, Foto: IPPNW13.09.2018 

Aktuell erleben wir, wie den Atomkonzernen der Atomausstieg mit Milliardenbeträgen vergoldet wird. Schon vor 20 Jahren erlebte die Öffentlichkeit, wie die Atomindustrie ein demokratisches Wahlergebnis konterkarierte, um weiterhin extrem viel Geld zu Lasten der Stromkund*innen zu verdienen: Eine mit dem Versprechen eines schnellen Atomausstiegs 1998 gewählte rot-grüne Bundesregierung willigte im Sommer 2000 in einen "Atomkonsens" ein, der den langjährigen Weiterbetrieb selbst der ältesten deutschen Atomkraftwerke ermöglichte. In dieser Situation entstand in der Ärzteorganisation IPPNW die Überlegung, mit einer Musterklage zum Ausstieg aus der Atomenergie beizutragen. Die Vorbereitungen für die Biblis-Klage liefen an ...

Atomgesetzänderung 2018

By Baikonur (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de12.01.2018 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2018 das Atomgesetz zu ändern. Das Gericht hatte in einem Urteil Ende 2016 den Atomausstieg zwar gebilligt, einigen Atomkraftwerksbetreibern aber einen geringfügigen Ausgleich zugebilligt. Sie seien zu entschädigen, entweder finanziell oder durch den begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Öffentlichkeit erfährt bislang nichts davon, was hinter den Kulissen zwischen Atomkonzernen und Politik ausgekungelt wird. Klar ist jedenfalls, dass laut Bundesverfassungsgericht der „Ausgleich“ sehr gering ausfallen kann.

Pressemitteilung vom 16.11.2017

Gutachten: Uranfabriken können stillgelegt werden

"Jamaika muss in Gronau und Lingen nun Ernst machen"

Menschenkette Tihange, Foto: Walter Meutzner, Bielefeld steigt ein, http://p353236.webspaceconfig.de/tihange/16.11.2017 

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen das neue Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen. "Wir freuen uns, dass die beiden Gutachter zu dem klaren Ergebnis kommen, dass sowohl die Urananreicherung in Gronau wie auch die Brennelementeproduktion in Lingen "rechtssicher" beendet werden können. Das stützt unsere Rechtsauffassung und ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Jamaika-Sondierer in Berlin sowie die betroffenen Landesregierungen in NRW und Niedersachsen," so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und zugleich Mitglied des örtlichen Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau.

AKW-Weiterbetrieb oder Entschädigungszahlungen für Atomindustrie?

Keine Antworten von CDU, CSU und FDP

Bundesverfassungsgericht, Foto von Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons15.09.2017 

Die Ärzteorganisation IPPNW bedauert, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht vollständig geklärt werden konnte, in welcher Weise eine künftige Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umsetzen wird. Die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP wurden angeschrieben und gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen (vgl. Offener Brief der IPPNW vom 21. Aug. 2017). SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen in ihren Antworten einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kategorisch ab und wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 in dem Sinne umsetzen, dass Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie „so gering wie möglich“ (SPD) bzw. „nur im erforderlichen Maß“ (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) ausfallen. Von CDU, CSU und FDP* erhielt die IPPNW vor der Bundestagswahl trotz mehrfacher Nachfragen keinerlei Antworten, so dass ein begrenzter AKW-Weiterbetrieb bzw. nochmalige nennenswerte Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie von diesen Parteien vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurden.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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