Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Pressemitteilung vom 15. Februar 2021

Niederlage vor Verwaltungsgericht

BUND, IPPNW und Anti-Atom-Gruppe Freiburg bereiten sich auf Klage vor

15.02.2021 Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun vorerst weiter aus Deutschland beliefert werden. Die am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligten Atomkraft-Gegner*innen sehen diese "vorhersehbare Niederlage" allerdings als Etappe in einer langfristig angelegten juristischen Auseinandersetzung.

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Pressemitteilung vom 04. Februar 2021

Unerlaubte Brennelementexporte aus Lingen

Schreiben an Atomaufsicht Niedersachsen "Umweltminister Lies muss rechtsfreien Raum schließen" - Strafanzeige auch gegen Brennelement-Spediteure

04.02.2021 In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordern mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände ein entschiedenes Eingreifen der Landes-Atomaufsicht gegen den Brennelementehersteller Framatome/ANF aus Lingen. Im Januar war bekannt geworden, dass Framatome/ANF im Dezember und Januar mehrfach Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab.

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Aus dem Atom-Energie-Newsletter November 2020

Brennelementefabrik Lingen: Erst ein Etappensieg!

13.11.2020 Wurden und werden nukleare Brennstoff-Exporte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechtswidrig genehmigt? Nach einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von 2016 ist ein Export-Stop von Brennelementlieferungen aus Deutschland rechtssicher möglich - und dies, ohne dass hierzu ein neues Gesetz nötig wäre. Weitere Stellungnahmen juristischer Sachverständiger im Auftrag der IPPNW vom Frühjahr 2017 kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Bundesregierung einen Lieferstop rechtssicher anordnen könnte.

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2020

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

- Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Aus dem IPPNW ATOM-Energie Newsletter September 2020

Belgisches Gericht weist Klage gegen Tihange 2 ab

13.09.2020 Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Enttäuscht reagierten Vertreter*innen der Kläger, u.a. der StädteRegion Aachen, der Stadt Maastricht, der luxemburgische Stadt Wiltz, der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war man der Meinung, dass man schon viel bewegen konnte durch die Klage.

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