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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Aus dem IPPNW-Atomenergie-Newsletter Juli 2017

Kernbrennstoffsteuer: Konzerne bitten zur Kasse

Atomkonzerne, Grafik: By RobbyBer (Robert Steffens) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons06.07.2017 

Die Atomenergie-Politik ist seit jeher Anschauungsunterricht über den Zustand der Demokratie, über das Machtverhältnis zwischen Konzernen und der Allgemeinheit. Aktuell stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni fest, dass die erst 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer in der vorgenommenen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Allgemeinheit wird nun wieder einmal für die Atomindustrie zur Kasse gebeten, denn der Staat muss nun rund 7 Milliarden Euro an die Konzerne bezahlen.

Pressemitteilung vom 3.04.2017

"Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet"

Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, hier bei einer öffentlichen Aktion mit Dr. Angelika Claußen (IPPNW), unterstützt Forderung nach Schließung der Uranfabriken in Lingen. Foto: IPPNW03.04.2017 

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

IPPNW-Pressemitteilung vom 19.1.2015

Ohne Entsorgungsnachweis ist der AKW-Betrieb zu verbieten

IPPNW-ÄrztInnen zum Brunsbüttel-Urteil

AKW Brunsbüttel ohne Genehmigung des Zwischenlagers.19.01.2015 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel endgültig aufgehoben hat, fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die zuständigen Länderminister auf, den Atomkraftwerken unverzüglich die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Da die Zwischenlager alle baugleich sind, ist ihr Betrieb ebenso illegal wie der Betrieb des Zwischenlagers Brunsbüttel. Ohne sicheren Entsorgungsnachweis ist die fortdauernde Produktion von weiterem Atommüll nicht zulässig. Die Landesbehörden für die Atomaufsicht stehen in der Pflicht, die neun verbliebenen Atomkraftwerke sofort stillzulegen.

IPPNW-Presseinformation vom 13.5.2014

Verursacherprinzip hat auch für die Atomindustrie zu gelten

Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten.13.05.2014 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.ON und EnBW vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Für die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Atomkraftwerksbetriebs sind selbstverständlich die Verursacher und Profiteure verantwortlich“, erklärt IPPNW-Experte Henrik Paulitz. Die Atomindustrie könnte mit ihrem Vorstoß möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Recht provozieren, so Paulitz unter Verweis auf Artikel 174 des EU-Vertrages, in dem das Verursacherprinzip als Grundsatz der Umweltpolitik festgeschrieben ist.

IPPNW-Pressemitteilung vom 4.4.2014

Keine rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche

Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerks-Betreiber

Wegen des "Atomausstiegs" verlangen die Atomenergiekonzerne vom Staat bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz.04.04.2014 

Das Bundesverfassungsgericht möchte in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Gerichts ist noch nicht entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung geben wird oder nicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW heute ihre Auffassung dargelegt, wonach die Entschädigungsansprüche von E.On, RWE und Vattenfall zurückzuweisen sind.

Aktion
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Nukleare Kette
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News und Kommentar
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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Veranstaltung

Symposium Atommüllrecht

23. Oktober 2015, Hannover

Während der Bundestag mit seiner Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfälle" diskutiert, wohin der hauptsächlich hochaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüll-Symposiums werden Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.

Ort: Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

Informationen und Anmeldung: info[at]atommuellreport.de

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