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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

AKW-Weiterbetrieb oder Entschädigungszahlungen für Atomindustrie?

Keine Antworten von CDU, CSU und FDP

Bundesverfassungsgericht, Foto von Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons15.09.2017 

Die Ärzteorganisation IPPNW bedauert, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht vollständig geklärt werden konnte, in welcher Weise eine künftige Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umsetzen wird. Die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP wurden angeschrieben und gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen (vgl. Offener Brief der IPPNW vom 21. Aug. 2017). SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen in ihren Antworten einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kategorisch ab und wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 in dem Sinne umsetzen, dass Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie „so gering wie möglich“ (SPD) bzw. „nur im erforderlichen Maß“ (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) ausfallen. Von CDU, CSU und FDP erhielt die IPPNW trotz mehrfacher Nachfragen keinerlei Antworten, so dass ein begrenzter AKW-Weiterbetrieb bzw. nochmalige nennenswerte Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie von diesen Parteien vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurden.

Aus dem IPPNW-Atomenergie-Newsletter Juli 2017

Kernbrennstoffsteuer: Konzerne bitten zur Kasse

Atomkonzerne, Grafik: By RobbyBer (Robert Steffens) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons06.07.2017 

Die Atomenergie-Politik ist seit jeher Anschauungsunterricht über den Zustand der Demokratie, über das Machtverhältnis zwischen Konzernen und der Allgemeinheit. Aktuell stellte das Bundesverfassungsgericht im Juni fest, dass die erst 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer in der vorgenommenen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Allgemeinheit wird nun wieder einmal für die Atomindustrie zur Kasse gebeten, denn der Staat muss nun rund 7 Milliarden Euro an die Konzerne bezahlen.

Pressemitteilung vom 3.04.2017

"Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet"

Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, hier bei einer öffentlichen Aktion mit Dr. Angelika Claußen (IPPNW), unterstützt Forderung nach Schließung der Uranfabriken in Lingen. Foto: IPPNW03.04.2017 

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

IPPNW-Pressemitteilung vom 19.1.2015

Ohne Entsorgungsnachweis ist der AKW-Betrieb zu verbieten

IPPNW-ÄrztInnen zum Brunsbüttel-Urteil

AKW Brunsbüttel ohne Genehmigung des Zwischenlagers.19.01.2015 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel endgültig aufgehoben hat, fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die zuständigen Länderminister auf, den Atomkraftwerken unverzüglich die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Da die Zwischenlager alle baugleich sind, ist ihr Betrieb ebenso illegal wie der Betrieb des Zwischenlagers Brunsbüttel. Ohne sicheren Entsorgungsnachweis ist die fortdauernde Produktion von weiterem Atommüll nicht zulässig. Die Landesbehörden für die Atomaufsicht stehen in der Pflicht, die neun verbliebenen Atomkraftwerke sofort stillzulegen.

IPPNW-Presseinformation vom 13.5.2014

Verursacherprinzip hat auch für die Atomindustrie zu gelten

Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten.13.05.2014 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.ON und EnBW vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Für die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Atomkraftwerksbetriebs sind selbstverständlich die Verursacher und Profiteure verantwortlich“, erklärt IPPNW-Experte Henrik Paulitz. Die Atomindustrie könnte mit ihrem Vorstoß möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Recht provozieren, so Paulitz unter Verweis auf Artikel 174 des EU-Vertrages, in dem das Verursacherprinzip als Grundsatz der Umweltpolitik festgeschrieben ist.

Aktion
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Nukleare Kette
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News und Kommentar
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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Veranstaltung

Symposium Atommüllrecht

23. Oktober 2015, Hannover

Während der Bundestag mit seiner Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfälle" diskutiert, wohin der hauptsächlich hochaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüll-Symposiums werden Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.

Ort: Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

Informationen und Anmeldung: info[at]atommuellreport.de

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