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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW-Pressemitteilung vom 19.1.2015

Ohne Entsorgungsnachweis ist der AKW-Betrieb zu verbieten

IPPNW-ÄrztInnen zum Brunsbüttel-Urteil

AKW Brunsbüttel ohne Genehmigung des Zwischenlagers.19.01.2015 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel endgültig aufgehoben hat, fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die zuständigen Länderminister auf, den Atomkraftwerken unverzüglich die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Da die Zwischenlager alle baugleich sind, ist ihr Betrieb ebenso illegal wie der Betrieb des Zwischenlagers Brunsbüttel. Ohne sicheren Entsorgungsnachweis ist die fortdauernde Produktion von weiterem Atommüll nicht zulässig. Die Landesbehörden für die Atomaufsicht stehen in der Pflicht, die neun verbliebenen Atomkraftwerke sofort stillzulegen.

IPPNW-Presseinformation vom 13.5.2014

Verursacherprinzip hat auch für die Atomindustrie zu gelten

Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten.13.05.2014 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft den Atomkraftwerksbetreibern RWE, E.ON und EnBW vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Für die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Atomkraftwerksbetriebs sind selbstverständlich die Verursacher und Profiteure verantwortlich“, erklärt IPPNW-Experte Henrik Paulitz. Die Atomindustrie könnte mit ihrem Vorstoß möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Recht provozieren, so Paulitz unter Verweis auf Artikel 174 des EU-Vertrages, in dem das Verursacherprinzip als Grundsatz der Umweltpolitik festgeschrieben ist.

IPPNW-Pressemitteilung vom 4.4.2014

Keine rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche

Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerks-Betreiber

Wegen des "Atomausstiegs" verlangen die Atomenergiekonzerne vom Staat bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz.04.04.2014 

Das Bundesverfassungsgericht möchte in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Gerichts ist noch nicht entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung geben wird oder nicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW heute ihre Auffassung dargelegt, wonach die Entschädigungsansprüche von E.On, RWE und Vattenfall zurückzuweisen sind.

IPPNW-Pressemitteilung vom 31.8.2011

IPPNW begrüßt endgültiges Aus für Biblis B

Biblis-Umzingelung am 24.4.201031.08.2011 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Entscheidung, auf die Nutzung eines stillgelegten Atomkraftwerks als Reserve für mögliche Stromengpässe in zwei Wintern zu verzichten. „Damit ist nun endlich das absurde Sommertheater der Bundesnetzagentur um die angebliche Notwendigkeit der Atomenergie für die deutsche Stromversorgung vorbei“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Die Entscheidung bedeutet nun das endgültige Aus für die Atomkraftwerke Biblis B, Neckarwestheim-1, Philippsburg-1 und Isar-1. Das bedeutet eine weitere Minderung des nuklearen Risikos in Mitteleuropa und das werden wir feiern.“

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

Steuerzahler vor Entschädigungsklagen schützen

07.06.2011 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Fraktionsvorsitzenden in einem Offenen Brief auf, die Steuerzahler vor Entschädigungsklagen der Atomkraftwerksbetreiber zu schützen. Der Atomausstieg sollte daher sicherheitstechnisch vollumfänglich begründet werden. Die bisherige Begründung eines "Atom-Ausstiegsgesetzes" könne rechtlich gesehen als freundliche Einladung an die Atomkraftwerksbetreiber für Entschädigungsklagen gewertet werden. In der bisher vorgesehenen Gesetzesbegründung erfolge keine explizite "Neubewertung der Kernenergie" durch die antragstellenden Fraktionen bzw. die Bundesregierung, kritisiert die IPPNW.

Aktion
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Nukleare Kette
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News und Kommentar
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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Veranstaltung

Symposium Atommüllrecht

23. Oktober 2015, Hannover

Während der Bundestag mit seiner Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfälle" diskutiert, wohin der hauptsächlich hochaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüll-Symposiums werden Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.

Ort: Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

Informationen und Anmeldung: info[at]atommuellreport.de

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