1. Die geplanten Einnahmen des Bundes aus diesem Fonds sind mit 300 Millionen Euro pro Jahr (2011 und 2012) bzw. bzw. 200 Millionen (2013 bis 2016) reichlich gering. Wozu ein solches Vertragswerk zwischen Staat und Atomwirtschaft für Peanuts? Die erneuerbare Energien-Branche investiert jährlich ein zigfaches dieser Summe.
2. Der vorgesehene Vertrag enthält zahllose Schutzklauseln zugunsten der Atomindustrie. Im Zweifelsfall bekommt der Staat überhaupt nichts.
3. Der Fonds wirkt wie ein monetäres Hemmnis für sicherheitstechnische Nachrüstungen für Atomkraftwerke: Verlangen die Behörden pro Atomkraftwerk Nachrüstungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro, dann reduzieren sich die Zahlungen der Atomkraftwerksbetreiber in den Fonds entsprechend.
... zurück