Seit über 30 Jahren streitet diese Gesellschaft über die Atomenergie. Der Streit teilt die Gesellschaft in zwei verfeindete Lager. Bei allen Argumenten, die für oder gegen eine bestimmte Technologie sprechen, macht es auch Sinn zu fragen, wer welche Argumente aus welchen Gründen vorbringt. Man kann noch genereller die Frage stellen:

Wem nützt dieser Streit um die Atomenergie?

Das Thema Atomenergie spielt in den Zeitungen oft monatelang keine oder jedenfalls keine große Rolle. Auffällig ist, dass regelmäßig vor wichtigen Wahlen eine aufgeheizte Diskussion zum Thema stattfindet. Die einschlägigen Akteure legen sich in die gewohnten Schützengräben und feuern die gewohnte Munition ab. Die Politiker bestimmter Parteien und die Vorstände der Atomwirtschaft wollen im Vorfeld von Wahlen die Atomkraftwerke am liebsten noch 30 Jahre weiter betreiben und neue Atomkraftwerke bauen – obwohl es keinerlei ernsthafte Planungen für ein neues Atomkraftwerk in Deutschland gibt. Politiker anderer Parteien beeilen sich hektisch, diese Äußerungen zu verdammen – auch wenn sie selbst den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke und den Bau atomarer Zwischenlager besiegelt haben.

Gut für Parteien und Manager

Im Ergebnis führt die aufgeheizte Diskussion vor den Wahlen dazu, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei "ihren" jeweiligen Parteien gut aufgehoben fühlen. Sie sind zufrieden, dass ihre Partei doch noch ganz die alte ist, die dem alten Feind heftig widerspricht. Im Ergebnis führt die Diskussion dazu, dass die Parteien ihr Wählerklientel an sich binden. Der primäre Zweck dieser hitzigen Debatten vor den Wahlen dürfte also darin liegen, dass die Parteien, die heute in ihrer tatsächlichen Politik so wenig unterscheidbar sind, von ihrem traditionellen Wählerklientel die Stimme bekommen.

Neben den Parteien hilft der Atomstreit auch den Managern der Energiekonzerne. Zum einen ist es das Signal an die Beschäftigten in der Atomindustrie: wir machen weiter mit der Atomenergie, auch wenn dies möglicherweise gar nicht stimmt. Doch die Moral der Beschäftigten muss aufrechterhalten bleiben, sonst fehlen die Leute, um die Anlagen noch weiter zu betreiben.

Zum anderen – und dies dürfte das weitaus wichtigere Motiv sein – lenkt der Streit um die Atomenergie von anderen, folgenschweren Weichenstellungen in der Energiewirtschaft ab: Im Windschatten des Atomstreits plant die Energiewirtschaft seit Jahren den Bau von mehr als 20 fossilen Großkraftwerken allein in Deutschland. Die Vorstände der Unternehmen reden auf der einen Seite von Klimaschutz, wenn es um den Weiterbetrieb der Anlagen in Deutschland oder um die Durchsetzung neuer Atomkraftwerke in Finnland oder Frankreich geht. Wenn es aber darum geht, in Deutschland mehr als 20 neue fossile Großkraftwerke zu bauen, dann ist von Klimaschutz plötzlich nicht mehr die Rede.

Wer auf diese Weise beliebig mit den Maßstäben der Energiepolitik spielt und die Öffentlichkeit über seine tatsächlichen Motive täuscht, ist in dieser gesellschaftlichen Debatte um die Energiepolitik eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen. Akzeptiert man nun den Klimaschutz als relevanten Maßstab für alle Energiesysteme oder nicht? Wenn ja, dann dürfen die fossilen Großkraftwerke nicht gebaut werden.

"Teile und herrsche"

Möglicherweise liegt es im Interesse der Lenker der großen Energiekonzerne, dass sich diese Gesellschaft in zwei verfeindete Lager dividiert. "Teile und herrsche", diese uralte römische Grundregel der Herrschaftsausübung mag durchaus der Maßstab sein, wenn sich die Vorstände der Energiewirtschaft lautstark für neue Atomkraftwerke aussprechen, obwohl sie derartiges nicht planen. Möglicherweise geht es ihnen dabei vor allem darum, die Teilung der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Was haben sie zu befürchten?

Was wäre, wenn sich die Gesellschaft plötzlich einig wäre in der Energiepolitik? Was, wenn Gegner und Befürworter der Atomenergie plötzlich gemeinsam fordern, dass keine neuen fossilen Großkraftwerke gebaut werden. Was, wenn plötzlich partei- und strömungsübergreifend wie in den Klima-Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages die Forderung stark wird, in Energieeffizienz und Energiesparen zu investieren, statt in neue Kraftwerke?

Was, wenn plötzlich die Befürworter der Atomenergie die neuerliche Verbal-Unterstützung für erneuerbare Energien ernst nehmen und Druck machen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik im Binnenland?

Was, wenn die Strom und Gaskunden in ganz Deutschland plötzlich die Forderung erheben, dass die zweistelligen Milliardengewinne, die auf den Konten der Konzerne lagern, zur Verfügung gestellt werden müssen für den dringend notwendigen Umbau der Energiewirtschaft?

Für das Management der großen vier Energiekonzerne wäre es möglicherweise unschön, wenn sich die Gesellschaft in dieser Weise einigen würde. Sie wollen – dem Klimawandel und der Importabhängigkeit zum Trotz – ganz offensichtlich auch die nächsten Jahrzehnte festhalten an der fossilen Großstromerzeugung und am heutigen Energieverbrauchsniveau.

Und wenn erneuerbare Energien, dann sollen des Bitteschön große Offshore Windparks in der Nordsee und Solarkraftwerke in der Sahara sein, damit man selbst das Geschäft mit diesen neuen Großkraftwerke macht und nicht der kleine Bürger.

Fixierung auf Strom

Fatal, aber möglicherweise gewünscht, ist auch die Fixierung auf den Stromsektor. Seit den Ölpreiskrisen der 1970er Jahre – also seit 30 Jahren – wissen wir, dass die für den Wärme und den Verkehrssektor wichtigen Rohstoffe Erdöl und Ergas nur noch begrenzt vorhanden sind.

Im Windschatten des Streits um die Stromerzeugung und die Atomenergie konnten die Energiekonzerne dieses Land dennoch mit Erdgasleitungen überziehen und die Bevölkerung in die Abhängigkeit von diesem knappen Energieträger bringen. Die meisten Menschen in Deutschland sind abhängig von Erdgas oder Erdöl, wenn sie im Winter den Heizkörper aufdrehen. Der jüngste Erdgasstreit hat noch einmal eindringlich deutlich gemacht, wie schnell der Hahn zu sein kann. Bei steigenden Preisen kann es angesichts der sich in Deutschland ausbreitenden Armut sein, dass es sich bald ein nennenswerter Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann, im Winter die Wohnung ausreichend zu heizen.

In vergleichbarer Weise verhindern die Automobil und Mineralölkonzerne seit 30 Jahren, dass die Abhängigkeit des Verkehrssystems vom Öl endlich beendet wird. Statt die Zeit von drei Jahrzehnten genutzt zu haben, um schrittweise umzusteuern auf Verkehrsvermeidung, öffentliche Verkehrssysteme und alternative Antriebe, sind wir noch heute fast vollständig abhängig vom Öl.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was machen britische und amerikanische Soldaten im Irak? Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kaukasus, auf dem Balkan, im Sudan, im Kongo und demnächst vielleicht im Iran? Die Antwort lautet: Es geht um Erdöl, Erdgas und die dazu gehörenden Pipelines. Wollen wir – Befürworter und Gegner der Atomenergie – wirklich, dass dieses Land regelmäßig Kriege um die letzten Ressourcen dieser Erde führt?

Fragen an die Befürworter der Atomenergie

Die Alternative bestünde darin, dass man den seit 30 Jahren auf der Stelle tretenden Streit beilegt und sich endlich auf eine rationale Energiepolitik einigt. Was könnte die Grundlage einer solchen Einigung sein? Die Ölindustrie räumt ein, dass schon im Jahr 2050 weltweit so viel Energie mit erneuerbaren Energien gewonnen werden kann wie heute weltweit verbraucht wird. Was hindert uns also noch daran, gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien – die doch mittlerweile von allen befürwortet werden – auch tatsächlich forciert voranzutreiben und damit die Importabhängigkeit schnellstmöglich zurückzuschrauben? Was hindert eigentlich daran, gesamtgesellschaftlich endlich das Energiesparen und die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu rücken?

Was bleibt, wäre eine Einigung über die Frage der Atomenergie. Diese ist möglich. Vernunftbegabte Menschen sollten sich über rationale Kriterien verständigen können. Angesichts der Tatsache, dass das zu niedrigen Preisen gewinnbare Uran eine nur begrenzt vorhandene Ressource ist, um den möglicherweise einmal Kriege geführt werden, und angesichts der Tatsache, dass Atomstrom zur weltweiten Energieversorgung nur wenige Prozente beiträgt und auch nicht wesentlich mehr beitragen kann, müsste man sich auf die Aussage verständigen können, dass die Atomenergie keine langfristige Perspektive für die Energieversorgung der Menschheit bietet.

Auch bezüglich des Weiterbetriebs der laufenden Anlagen müsste eine vernünftige Lösung möglich sein. Warum sagen die Befürworter der Atomenergie nicht einfach: "Wir haben über 30 Jahre lang Atomkraftwerke in Deutschland betrieben. Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass das Unfallrisiko gering ist, akzeptieren wir, dass die Mehrheit der Bevölkerung das verbleibende Risiko nicht akzeptiert. Angesichts der fehlenden Akzeptanz können wir akzeptieren, dass die Anlagen nun nach langjähriger Nutzung und Jahre nach ihrer Amortisierung stillgelegt werden. Wir respektieren insofern den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Jenseits der Frage der Atomenergie-Nutzung sehen auch wir die Notwendigkeit, die Blockade in der Energiepolitik zu beenden. Wir machen jetzt den Weg frei für die dringend notwendige Einigung in der Energiepolitik. Wir wollen weder neue klimaschädliche, fossile Großkraftwerke noch neue Kriege um die letzten Rohstoffe dieser Erde."

Von Henrik Paulitz

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