Selbst Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit deutlichen Worten von der Atomenergie abgewandt. Sie wollen dieser Technologie allenfalls noch den Status einer Übergangsenergie zubilligen. Sie sehen für die Kernenergie keine Zukunftsperspektive mehr. Auch Bundespräsident Horst Köhler distanzierte sich von den Befürwortern der Kernenergie.

Horst Köhler (ehemals CDU)

Bundespräsident Horst Köhler erklärte im April 2007 im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger":

"Es gibt, wie Sie wissen, international unterschiedliche Auffassungen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Mir sind allerdings keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems".

Quelle: General Anzeiger vom 21. April 2007

Klaus Töpfer (CDU)

Der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, zuletzt Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, hat am 21. März 2007 ausgerechnet bei einer Veranstaltung des "SiemensForums" der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt." Zum Schutz des Klimas müsste man laut Töpfer zusätzlich zu den 435 derzeit betriebenen Atomkraftwerken 3000 weitere Atomkraftwerke bauen und zudem in die Plutoniumwirtschaft mit Schnellen Brütern einsteigen. So stelle er sich aber die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor.

Quelle: IPPNW, basierend auf dem Bericht eines Teilnehmers an der Veranstaltung

Alexander Dobrindt (CSU)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), erklärte im Januar im "Handelsblatt" die Kernenergie sei lediglich eine "Brücke in den künftigen Energiemix".

Quelle: Handelsblatt vom 4 od. 5. Januar 2007

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stufte die Bedeutung der Kernenergie im Januar 2007 förmlich zu einer Übergangslösung und Brücke in den künftigen Energiemix herab:

"Deshalb fordert die CSU-Landesgruppe: Wir brauchen "mehr regenerative Energien" die Kernenergie als Übergangslösung und Brücke in den künftigen Energiemix."

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Energie - Lebensnotwendig für Mensch und Wirtschaft, Beschluss der XXXI. Klausurtagung vom 8.-10. Januar 2007 in Wildbad Kreuth, S. 5

FDP

Die Liberalen stuften die Bedeutung der Kernenergie im April 2006 in ihrem "Energiepolitischen Programm der FDP" zur "Übergangsenergie" herab:

"Die Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie ist Bestandteil des Energiemixes, soweit nicht andere CO2-freie Energieträger ihren Anteil am Energiemix ersetzen."

Quelle: www.fdp-fraktion.de/dateien/initiativen/energiepolitik.pdf, undatiert

Heinrich Heidel (FDP)

Der hessische Landtagsabgeordnete der FDP sagte am 8. Mai 2003 im Hessischen Landtag:

"Ich will ganz deutlich für die FDP erklären: Für uns ist die Atomenergie eine Übergangsenergie, keine Zukunftsenergie."

Quelle: Hessischer Landtag, 16. Wahlperiode, Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2003, Plenarprotokoll 16/5, S. 209.

Dieter Ehret (FDP)

Der umweltpolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte im Februar 2007 in der Debatte des Landtags von Baden-Württemberg über den Etat des Umweltministeriums:

"Für die FDP ist und bleibt Kernkraft nur eine Übergangsenergie. Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sind neben dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien die wesentliche Basis für eine sinnvolle Energiepolitik."

Quelle: Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg vom 13. Februar 2007

Thomas de Maizière (CDU)

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sagte am 12. Oktober 2006 in seinem Redebeitrag "Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert" auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Energiesicherheit im internationalen Kontext laut Redeentwurf:

"Das Ausmaß der weiteren Nutzung der Kernenergie bleibt in der EU umstritten. Selbst deren Befürworter gehen aber nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt."

Quelle: www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2006/10/2006-10-12-rede-chefbk-bnd-symposium.html

Andreas Troge (CDU)

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), sagte im Oktober 2006 der "Zeit":

"Kernenergie ist aber keine Lösung für unser Energieproblem. Wir dürfen nicht riskieren, dass vermeintlich niedrige Preise auf Kosten der Umwelt und unserer Gesundheit gehen. Wer sich von der Laufzeitverlängerung niedrige Strompreise erhofft, dürfte enttäuscht werden - die Energieversorger können derzeit Strompreise bis zu den Kosten des teuersten Kraftwerks am Markt durchsetzen."

Quelle: Die Zeit 41/2006 vom 5. Oktober 2006

In der "Berliner Zeitung" warnte Troge im Juli 2005 die Union vor einem Kurswechsel in der Atompolitik. "Wir sollten Atomkraftwerke nicht länger laufen lassen." Die Entsorgungsfrage sei völlig ungeklärt, auch die Risiken beim Kraftwerksbetrieb dürfe man nicht vergessen. "Außerdem würden längere Laufzeiten die dringend nötige Modernisierung von Kraftwerken verzögern." Troge wies auch das Argument der Union zurück, Atomkraft sei besser für den Klimaschutz. "Sieht man sich die gesamte Prozesskette bei der Kernkraft an, also Herstellung, Aufbereitung, Verwahrung, Betrieb und Transporte, dann hat auch die Atomenergie einen beachtlichen Kohlendioxid-Ausstoß", sagte Troge, der langjähriges CDU-Mitglied ist und von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel zum Chef des Umweltbundesamtes ernannt worden war.

Quelle: Berliner Zeitung vom 31. Juli 2005

Fazit

Das zeigt: Fast niemand - abgesehen von einigen Konzernmanagern - will neue Atomkraftwerke. Siemens räumte immer wieder ein, dass noch nicht einmal der überwiegende Teil der eigenen Belegschaft für die Nutzung der Atomenergie ist. Die Bevölkerung ist seit Tschernobyl mehrheitlich gegen die Atomenergie.

Dennoch ist zu beobachten, dass Politiker immer wieder - entgegen eigener Einsichten - die Interessen der einflussreichen Atomkonzerne bedienen.

Von Henrik Paulitz, IPPNW

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