Das Ende der rot/grünen Regierung wird für viele den Traum vom Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beenden. Denn nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk war ein gutes Atomkraftwerk. Davon gab es aber nur zwei kleine und altersschwache in sieben Regierungsjahren. Die im "Atomkonsens" der Industrie zugestandene Bestandsgarantie ohne Nadelstiche wird auch künftig Bestand haben.

Es war eine Illusion zu glauben, Restlaufzeiten oder ein Neubauverbot könnten von einer anderen Regierung niemals novelliert werden. Warum wurde mit der Genehmigung von Zwischenlagern der Atomindustrie ohne Not aus der Patsche geholfen? Warum wurde keine Anpassung von Wissenschaft und Technik an die Sicherheit verlangt und damit alte Kraftwerke geschlossen? Warum wurden Kredite und Bürgschaften gewährt für Nachrüstung und sogar für den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland? Warum wurde das Grundrecht auf Eigentum über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt, was die IPPNW - gestützt auf das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - immer wieder verurteilt hat?

Diese bittere Liste von Versäumnissen und Fehlern gibt keinen Grund zur Schadenfreude. Sie zeigt nur, daß es unter einer anderen Regierung nicht viel schlimmer werden kann, weil die Atomindustrie schon alles bekommen hat.

Wenn es nicht schlimmer werden kann, kann es dann etwa besser werden?

Eine regierungsgestützte "Renaissance" der Atomenergie nach der Wahl wird eine starke Opposition induzieren. Rücksichten auf die Grünen, die "das Beste wollen, aber leider nicht anders können", entfallen. Der gemeinsame Widerstand von parlamentarischer und nicht-parlamentarischer Opposition hatte es seinerzeit geschafft, die Atomenergie zu entzaubern. Das Delegieren des Widerstandes auf die Grünen in der Regierung hat viele einst politisch aktive Menschen sorglos gemacht und die Anti-Atom-Bewegung marginalisiert. Der schnellste Weg von einer Oppositionspartei zum Papiertiger geht anscheinend über eine Regierungsbeteiligung.

Die Anti-Atom-Bewegung steht wieder da, wo sie vor 1998 stand. Nur desillusioniert und ohne die Hoffnung, eine rot/grüne Regierung werde die Probleme schon lösen. Den Makel des Versagens wird die jetzt verantwortliche Politikergeneration leugnen und abschütteln wollen. Es kann aber nicht akzeptiert werden, daß die Opposition künftig ihre Atompolitik auf der Basis dieses Politikverständnisses und dieser offensichtlichen Fehler formuliert.

Wir alle müssen aus den offenkundigen Sachzwängen lernen. Konzerne und Finanzmächte können den Staat so in die Zange nehmen, daß er erpreßbar und handlungsunfähig wird (Beispiel "Atomkonsens"). Wir müssen die ökonomischen Spielregeln des Neoliberalismus endlich zur Kenntnis nehmen. Eine ökonomische Alphabetisierung tut not. Auch in der IPPNW. Denn auch alle anderen Felder der IPPNW wie Atomwaffen, Krieg und Frieden, Migration, Armut oder Gesundheitspolitik gehorchen diesen ökonomischen Spielregeln. Wer aber die Spielregeln nicht kennt, hat schon verloren. Nicht Kapitalismuskritik à la Heuschrecken ist gefragt, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus/Monetarismus und seinen dramatischen Konsequenzen. Auch wir werden nicht umhin kommen, ein paar andere Bücher zu lesen als bisher.

Nach der Wahl werden die Fronten geklärt sein. Die parlamentarische Opposition hat die Chance wieder als echte Opposition zu agieren. Das bedeutet , den Finger in die Wunden zu legen, Lügen zu entlarven, Zukunftsvisionen gegen den momentanen Trend zu entwickeln und sie gesellschaftsfähig zu machen. Stereotypen wie "es gibt keine Alternative" taugen nicht als Dogma in einer offenen, sich neu gestaltenden Welt.

So wie die parlamentarische wird auch die nicht-parlamentarische (Atom)Opposition mit den Strategien von gestern auf Dauer nicht erfolgreich sein können. Paradoxerweise könnte die "Niederlage" im September dann zum "Aufbruch" werden, wenn wir lernen, uns wieder auf unsere eigenen Kräfte zu verlassen, statt nur auf die Politik zu vertrauen.

Ein von der Bundestagswahl unabhängiges, aber weithin unterschätztes Problem ist die Frage, wie das "Meinungskartell der Medien" (Heiner Geißler) aufgebrochen werden kann. Medien transportieren Neoliberalismus, andere ökonomische Heilslehren und Worthülsen permanent bis ins letzte Wohnzimmer. Sie sind zuständig für des Kaisers neue Kleider.

Auch die "Renaissance der Atomenergie" und das Mobbing der Windenergie (und damit des EEG) sind Auftragsarbeiten der Medien im Dienst der Konzerne.

Schon beim IPPNW-Atomkongreß im Mai 2004 in Berlin haben wir diesen verhängnisvollen Einfluß der Medien bei der Ursachenforschung der Blockaden diskutiert. Eine befriedigende Lösung haben wir nicht gefunden. Große Hoffnungen ruhen auf den Möglichkeiten des Internets, so lange es noch nicht regulierbar und zensierbar ist.

Wird es in der IPPNW im Herbst Resignation oder Aufbruchsstimmung geben? Eine neue Lust, Politik zu machen? Neue Energie, uns wieder vermehrt einzumischen? Wir dürfen nicht unterschätzen, welchen Einfluß wir in einer intelligenten und vielstimmigen Opposition haben werden. Opposition ist schließlich das Kennzeichen der Demokratie.

Von Jürgen Hölzinger

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