Wie die CDU den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als Ausstieg inszeniert

Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Verliert Schwarz-Gelb die Wahl, droht die bequeme Abstimmungs-Mehrheit im Bundesrat verloren zu gehen. Wahlkampftaktik der CDU ist daher, einen angeblichen "Atomausstieg" zu inszenieren, der zu nichts verpflichtet.

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Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel - Demos in Ahaus und Biblis

Demonstrieren Sie mit

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ruft die Anti-Atom-Bewegung auf den Plan. Am Samstag, den 24. April 2010, wird es eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geben.  Außerdem wird an diesem Tag vor dem nordrhein-westfälischen Atommüll-Lager Ahaus sowie vor dem hessischen Atomkraftwerk Biblis demonstriert.

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Rund zwei Drittel der Deutschen für Atomausstieg

40 Prozent wollen Sofortausstieg

Das ganze Gerede von der vermeintlichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie wie auch die Pro-Atom-Einstellung der neuen Bundesregierung helfen der Atomindustrie in einem Punkt nichts: Die Bevölkerung Deutschlands ist unverändert gegen die Nutzung der Atomenergie. Mit 62 Prozent sprachen sich in einer Umfrage auch im März 2010 nach wie vor rund zwei Drittel der Deutschen für einen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Nur 34 Prozent sind dagegen. Unter den Unionsanhängern sind sogar 71 Prozent für den Atomausstieg. Und: 40 Prozent der Deutschen finden, der Atomausstieg sollte so schnell wie möglich stattfinden - Ein beeindruckend hoher Anteil der Bevölkerung plädiert also für einen Sofortausstieg. Unter den Unionsanhängern  finden sich 21 Prozent "Sofortaussteiger".

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Die Mühlen der Atomaufsicht mahlen unerträglich langsam

Stationen einer quälenden Aufklärung

Die Mühlen der deutschen Atomaufsicht laufen langsam - extrem langsam, um nicht zu sagen unerträglich langsam. Die IPPNW hatte die Atomaufsicht im März 2005 auf Sicherheitsmängel im Not- und Nachkühlsystem von Biblis B aufmerksam gemacht. Bis heute haben die Behörden den Sachverhalt nicht wirklich aufgeklärt.  

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1.500 umzingeln das Atomforum

Größte Anti-Atom-Demonstration in Berlin seit vielen Jahren

Mit einer eindrucksvollen Protestaktion hat sich die Anti-Atom-Bewegung nun auch in Berlin zurückgemeldet. Mehr als 1.500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner beteiligten sich an einer Menschenkette rund um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte. An der Umzingelung nahmen auch 20 IPPNW-ÄrztInnen in weißen Kitteln teil. Die Aktion stand unter dem Motto „Atomforum umzingeln“, da sich in dem Hotel die Lobbyvereinigung „Deutsches Atomforum“ zu ihrer Wintertagung trifft.

lesen ...[Hier finden Sie unseren Bericht.]

Ministeriums-Willkür bei der Akteneinsicht

Streit um Atomkraftwerk Biblis B

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft dem Hessischen Umweltministerium vor, "willkürlich" die Einsicht in wichtige Akten zur Sicherheit des Atomkraftwerksblocks Biblis B zu verweigern. Die Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach hat im Namen der IPPNW am 9. September 2005 bei der Atomaufsicht beantragt, den Atommeiler stillzulegen und dabei um Akteneinsicht gebeten.

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Hessen - Willkür bei Akteneinsicht

IPPNW-Brief an Ministerpräsident Roland Koch

Die atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wirft dem hessischen Umweltministerium vor, willkürlich die Einsicht in wichtige Akten zur Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis zu verweigern. Entgegen einer gegenteiligen Behauptung des Ministeriums hat die Anwältin der IPPNW auf insgesamt 20 Seiten umfangreich dargelegt, wofür die Kenntnis der Akten erforderlich ist. In einem Schreiben vom 16. September an Ministerpräsident Roland Koch legt die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen dar, dass zentrale Behördenakten pauschal und ohne Begründung verweigert werden. Anbei dokumentieren wir den Brief.

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CDU, CSU und FDP sehen keine Zukunft für die Atomenergie

Umdenken

Selbst Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit deutlichen Worten von der Atomenergie abgewandt. Sie wollen dieser Technologie allenfalls noch den Status einer Übergangsenergie zubilligen. Sie sehen für die Kernenergie keine Zukunftsperspektive mehr. Auch Bundespräsident Horst Köhler distanzierte sich von den Befürwortern der Kernenergie.

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Die endlose Atomdiskussion

Kommentar

Wenn man die aktuelle Auseinandersetzung um die Atomenergie verfolgt, kann man leicht den letzten Respekt für die Manager in der Atomwirtschaft verlieren. Wie nach einem Strohhalm greift die Atomlobby nach jedem beliebigen Argument, um die vermeintliche Notwendigkeit für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu begründen.

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Wem nützt der Streit um die Atomenergie?

Teile und herrsche

Vor dem Hintergrund eines seit über 30 Jahren währenden Streits um die Atomenergie wendet sich der zuständige Fachreferent der IPPNW, Henrik Paulitz, an die Befürworter der Atomenergie. Er stellt die Frage, wem dieser Streit nützt und ob es nicht einen Weg gibt, diesen Streit auf einer rationalen Grundlage beizulegen.

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Die Atomwirtschaft und die Spielregeln der Globalisierung

Analyse

Die Kennzeichen der Globalisierung sind kontrollierter "Freihandel", vermehrte Fusionen, Akquisitionen und Privatisierungen, die Verlagerung von "schmutziger Produktion", Kostensenkungen, Innovationen und Patente, höhere Renditen, steigende Konsumentenpreise, staatliche Subventionen für Großunternehmen, Entdemokratisierung. Das Repertoire der "schönen neuen Welt" hat auch in der Energie- und Atomwirtschaft für die Allgemeinheit sehr gefährliche und kostspielige Folgen.

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Laufzeiten doch länger als ausgehandelt?

IPPNW besorgt über Vorstoß

Die "großen Vier" können es nicht lassen. Deutschlands Atomkonzerne haben sich mit Umweltminister Sigmar Gabriel getroffen, um unter anderem über die Verlängerung von Laufzeiten ihrer bestehenden Atomkraftwerke (AKW) zu reden. RWE und EnBW wollen in den kommenden Wochen für mindestens zwei Atomkraftwerke längere Laufzeiten beantragen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Der noch unter Rot-Grün mit dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin ausgehandelte Atomkonsens, der die Betriebsdauer bestehender AKW bis höchstens 2023 festschreibt, würde damit in Frage gestellt.

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Ein Ausbau der Atomenergie kann das Klima nicht retten

Klimaflop Atomkraft

Seit Jahren empfiehlt sich die Atomwirtschaft verstärkt mit dem Argument, die Atomenergie sei wichtig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Doch selbst die Atomwirtschaft gibt zu, dass man die Treibhausgasproduzenten Kohle, Erdöl und Erdgas durch Atomkraftwerke gar nicht ersetzen kann.

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"Renaissance" der Atomenergie in der Welt?

Von Mythos und Wirklichkeit

Es geht also wieder los. Atomkraftwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Von Finnland bis China und Indien, über USA und Türkei hallt die Kunde von der Wiederauferstehung einer bereits tot geglaubten Technologie. Doch in Wirklichkeit handelt es sich hier um den Effekt einer langfristigen und teuren Propagandakampagne der Atomindustrie und ihrer Lobby - an deren Effizienz sich unfreiwilligerweise auch die Anti-AKW-Bewegung mit ihrem oft undifferenzierten "es-geht-wieder-los" Geschrei beteiligt hat - eine Kampagne, die sich bereits nach überraschend kurzer Analyse als weißer Elefant herausstellt.

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Den Atomkraftwerken geht bald der Brennstoff aus!

Umbau der Energiewirtschaft erforderlich

Angesichts der Diskussionen um Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass den Atomkraftwerken in absehbarer Zeit der Brennstoff ausgeht. Uran wird immer knapper und teurer. Der Uranbedarf für die weltweit über 440 kommerziellen Atomkraftwerke liegt bei rund 62.000 Tonnen pro Jahr. Allein die Europäische Union hat einen jährlichen Bedarf von etwa 20.000 Tonnen Uran.

lesen ...[Offener Brief an Sigmar Gabriel und Klaus Wilhelm Lippold]

Atomenergie- vor und nach der Bundestagswahl

Bestandsgarantie ohne Nadelstiche

Das Ende der rot/grünen Regierung wird für viele den Traum vom Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beenden. Denn nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk war ein gutes Atomkraftwerk. Davon gab es aber nur zwei kleine und altersschwache in sieben Regierungsjahren. Die im "Atomkonsens" der Industrie zugestandene Bestandsgarantie ohne Nadelstiche wird auch künftig Bestand haben.

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Die Renaissance der Atomenergie findet nicht statt

Ein Phönix in der Asche

Es gibt Begriffe, die sind genial formuliert. "Renaissance der Atomenergie" ist so einer. Renaissance heißt Wiedergeburt und wir assoziieren den geschichtlichen Begriff mit Stärke, Wiederauferstehung, Glanz, Kunst, Italien, machtvollem Bürgertum und Reichtum. Treffender müßte es heißen: "Reanimation der Atomenergie", das würde das Problem auf den Punkt bringen.

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Obrigheim und Stade - war das alles?

"Atomausstieg"

In der "Checkliste zum Atomausstieg" hatte die IPPNW im September 1999 prognostiziert, dass mit dem "Atomkonsens" Betriebszeiten von mehr als 30 Jahren vereinbart und in der ersten rot-grünen Legislaturperiode allenfalls die beiden "Mini-Atomkraftwerke" Obrigheim und Stade stillgelegt werden würden. Tatsächlich dauerte es dann sogar zwei Legislaturperioden, um gerade mal diese beiden Uralt-Kraftwerke stillzulegen. "War das alles", fragte Obrigheim-Kläger Walter Sieber kürzlich anlässlich der Stilllegung der Atomanlage. 17 große Atomkraftwerksblöcke werden derzeit in Deutschland "ungestört" weiterbetrieben.

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Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Atompolitische Entscheidungen

Jahrelang vermittelte die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie die IPPNW weisen hingegen beständig auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" ist bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen.

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Die Overhead-Folien der IPPNW für das abgesagte Streitgespräch mit RWE

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollte heute Abend in Bensheim bei Darmstadt ein öffentliches Streitgespräch zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden des RWE-Kraftwerks Biblis, Reinhold Gispert, und dem IPPNW-Atomexperten Henrik Paulitz stattfinden. Der RWE-Mann hatte schon im Vorfeld immer wieder gezögert, ob er sich der politischen Diskussion stellen will. Heute gegen 10.45 Uhr teilte Gispert mit, dass er nicht mehr dazu bereit sei, an der Veranstaltung teilzunehmen. Grund: Er habe zu kurzfristig erfahren, dass sein Diskussionspartner Overhead-Folien benutzen wolle. Dies sei ein Vorteil, den er nun nicht mehr aufholen könne. "RWE hätte sich vor meinen Folien nicht so sehr fürchten müssen", so Paulitz. Die erste Folie, die er heute Abend auflegen werde, bestehe aus den beiden Sätzen: "Seit über 30 Jahren streitet diese Gesellschaft über die Atomenergie. Vernünftige Menschen können sich einigen." Wir dokumentieren im folgenden die Texte der beanstandeten Overhead-Folien für das Eingangsstatement.

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Der Einfluss der Atomindustrie

Angelika Claußen

Die stellvertretende Vorsitzende der IPPNW analysierte auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Einflußnahme der Atomindustrie auf die Politik. Sie beleuchtete die verschiedenen Akteure und Mechanismen der Atompolitik. Darüber hinaus gab sie inhaltliche und strategische Anstöße für die Anti-Atom-Bewegung. Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, Atomenergie ist schon in einer "stabilen" Welt weder beherrschbar, noch verantwortbar, in einer "instabilen" Welt jedoch um so weniger.

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Bundesumweltministerium: Deutsche Atomkraftwerke entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Rechtliche Bewertung

Rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. August 1999 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ministerium attestiert allen Anlagen, also auch den neuesten deutschen Kernkraftwerken, dass sie nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" genügen und dass es zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen kann. Aus den Bewertungen folgt, dass die deutschen Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen.

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Vorschlag für einen Verfassungsartikel der EU zur Atomenergie

EURATOM ungelöst

Mit dem EURATOM-Vertrag fördert die Europäische Gemeinschaft seit fast 50 Jahren die Atomindustrie. Der vom Konvent der EU vorgelegte Entwurf für eine Europäische Verfassung sieht vor, den EURATOM-Vertrag als Protokoll an die Verfassung anzuhängen und somit weiter bestehen zu lassen. Das deutsche Konventsmitglied Joseph Fischer ist damit dem französischen Wunsch nach weiterer Förderung der Atomindustrie nachgekommen, vermutlich um seine Chancen für das Amt eines Europäischen Außenministers nicht zu gefährden. Die IPPNW ist der Auffassung, dass das Thema EURATOM nun auf der sich anschließenden Regierungskonferenz auf die Tagesordnung gehört. Sie unterbreitete einen Vorschlag, EURATOM durch einen Verfassungsartikel zum Schutz vor den Gefahren der Atomenergie zu ersetzen.

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Atomgesetz-Novelle: Bundestag mißachtete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Im Zuge des sogenannten "Atomkonsenses" beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2001 eine umfassende Änderung des Atomgesetzes. Mit der Gesetzesänderung wurde der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke erlaubt. Hintergrund der Atomgesetznovelle war der so genannte "Atomkonsens" zwischen Bundesregierung und Atomindustrie vom 14. Juni 2000. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wies die IPPNW alle Bundestagsabgeordneten nochmals auf die Verfassungswidrigkeit dieser Atomgesetznovelle hin. Wir dokumentieren dieses Schreiben vom 10. Dezember 2001 im Wortlaut. 

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Die geplante Freisetzung von Atommüll

Rot-grüne Strahlenschutzverordnung

Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung.

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Atomkraftwerken geht der Brennstoff aus

Wann wird das knappe Uran zum Kriegsgrund?

Anlässlich des 19. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit gefährdet. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen.

lesen ...  [Zur Internationalen Plakatkampagne "Fakten zur Atomenergie" ]

Fakten zur Atomenergie

Internationale Plakatkampagne

Die IPPNW startet heute gemeinsam mit EUROSOLAR eine internationale Plakatkampagne "Fakten zur Atomenergie". Auf der Website www.facts-on-nuclear-energy.info werden mit acht Plakatmotiven Fakten und Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie angeboten. Die Plakate werden weltweit in 30 Sprachen verbreitet. "In allen Ländern, die Atomkraftwerke betrieben oder neue Atomkraftwerke planen, werden unsere Plakate deutlich machen, dass diese Technologie gefährlich und überflüssig ist", erklärte Dr. Angelika Claußen aus dem IPPNW-Vorstand zum Auftakt der Kampagne.

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Deutsche Bank plädiert für Renaissance der Atomenergie

Gegen "Atomausstieg"

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" vom 12. Februar 2005 gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem so genannten "Atomkonsens" sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter plädierte in seinem Beitrag - wie von der IPPNW und anderen Atomkritikern erwartet - für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

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Atomindustrie besteht auf "Atomausstieg"

Weshalb die Industrie Edmund Stoiber zurückpfiff

Aus der Sicht der Umweltverbände und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW war die Atomenergiepolitik der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2002 ein Desaster. Man könnte versucht sein, die Kritik der Verbände als überzogen abzutun - gäbe es nicht Edmund Stoiber.

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Druck aus Deutschland für Fertigstellung von Atomkraftwerken in der Ukraine

Nur 13 Prozent für Schröder & Siemens

Im Jahr 1995 wollte die Ukraine noch Gaskraftwerke als Ersatz für Tschernobyl bauen. Doch Deutschland und Frankreich zwangen zugunsten ihrer Atomfirmen Siemens bzw. Framatome das finanzschwache Land, in die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 einzuwilligen.

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Atomkonsens - Erlaubnis für maximale wirtschaftliche Verwertung

Eine Analyse

Die Grünen sind in der Atompolitik vollständig gescheitert. Nach einem Jahr rot-grüne Regierungskoalition akzeptieren Regierungsmitglieder, Bundestagsfraktion, Parteispitze und auch die Spitzen der Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen die Vorgaben von Bundeskanzler Schröder. Derzeit deutet sich an, daß in dieser Legislaturperiode kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt werden soll. Es gibt in der rot-grünen Bundesregierung noch nicht einmal eine Festlegung darauf, daß keine neuen Atomkraftwerke im Ausland durch Staatskredite und Hermes-Bürgschaften unterstützt werden. Die rot-grüne Legislaturperiode kann mit den absehbaren Detail-Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft möglicherweise mehr Schaden anrichten als es die liberal-konservative Kohl-Regierung in den vier Jahren zuvor vollbrachte.

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Der meiste Atommüll wird bei der Umsetzung des Atomkonsenses erst noch produziert

Konsequenzen des "Atomausstiegs"

Die Diskussion um den so genannten "Atomausstieg" bzw. "Atomkonsens" erweckt den trügerischen Eindruck, als ginge es um ein zügiges Auslaufen der Atomenergie und die dadurch entstehenden Probleme seien nur noch marginal. Tatsächlich aber wird bei dem nach dem rot-grünen "Atomkonsens" vorgesehenen langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke der meiste Atommüll in den nächsten Jahren erst noch produziert. Kommt es darüber hinaus zu einer "Fortschreibung des Atomkonsenses", dann kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Atommüllproblems. 

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